Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Nach und vor der Wahl

Politik / 08.10.2019 • 22:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Nach Wahlen haben Sieger alles richtig gemacht und Verlierer alles falsch. Dieser einfache Befund stimmt allerdings selten. So profitierte die ÖVP von den Turbulenzen ihres ehemaligen Koalitionspartners FPÖ. Die SPÖ verlor hingegen ihre 2017 von den Grünen gewonnenen Stimmen unabhängig von Wahlkampf und Spitzenkandidatin. Zur Tagesordnung übergehen kann nach dieser Nationalratswahl aber ohnehin keine Partei, selbst die Gewinner nicht.

Sebastian Kurz geht scheinbar gestärkt aus der Wahl hervor, doch der Druck zu liefern ist höher. Die Suche nach einer Regierungsmehrheit wird diesmal nicht mehr so einfach wie 2017. Bei allen Kombinationen finden sich gute Gegenargumente, auch gegen Türkis-Grün. Der Partner dieser Wunschkoalition von vielen Meinungsmachern hat rein organisatorisch den weitesten Weg vor sich. Von 26 Mandataren kennen das Hohe Haus nur fünf von früheren Zeiten, alle anderen müssen sich erst an parlamentarische Sitten und Gebräuche gewöhnen. Umzug und Jobwechsel sowie Mitarbeitersuche werden wohl in den nächsten Wochen ihre Hauptbeschäftigung sein. Türkis-grüne Regierungsverhandlungen könnten also nicht nur an den inhaltlichen Differenzen scheitern, sondern auch an organisatorischer Überforderung trotz Unterstützung aus den regierungserfahrenen Bundesländern.

Doch ganz im Westen gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Alle Wahlkämpfer bemühen sich hier um Abgrenzung und betonen die Eigenständigkeit. Selbst jene, die Rückenwind aus Wien genießen könnten. Die ÖVP hat rasch die türkisen Westen gegen schwarze Jacken getauscht und setzt auf den Landeshauptmann. Markus Wallner betonte wiederholt den Unterschied zwischen Landes- und Bundespartei sowie -politik. Etwa bei Themen wie Zuwanderung und Sozialversicherung und bei der Wahl seines Koalitionspartners. Tatsächlich liegt das Potenzial der Ländle-VP weit über jener der Kurz-Türkisen, wie das Ergebnis am 29. September zeigte.

Christoph Bitschi, der sich bei seiner Wahl am FPÖ-Parteitag noch mit Daumen-hoch-Pose neben Heinz-Christian Strache stellte, wünscht nun plötzlich den Rauswurf seines gefallenen Ex-Parteichefs und ist sicherlich erleichtert, dass dessen Ehefrau in Wien das Nationalratsmandat verweigert wird. Die internen Turbulenzen und der Richtungsstreit um Inhalte, Personen, Kommunikation und Strategie können für eine Landespartei im Wahlkampf nicht hilfreich sein. Dieses Schicksal teilen die Blauen mit der SPÖ.

Bleiben noch die Grünen, die wahrscheinlich rasch die nächste Ländle-Koalition unter Dach und Fach bringen wollen, bevor bei Verhandlungen in Wien ihre Unvereinbarkeit mit der ÖVP jeden Tag breitgetreten wird. Und die Neos können bis zum Ende hoffen, doch noch als Mehrheitsbeschaffer da oder dort gefragt zu werden.

„Die ÖVP hat rasch die türkisen Westen gegen schwarze Jacken getauscht und setzt auf den Landeshauptmann.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.