Steinmeier zu Halle-Angriff: „Tag der Schande“

Politik / 10.10.2019 • 17:50 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Trauernde legen vor der Synagoge in der ostdeutschen Stadt Blumen für die Opfer nieder. REUTERS

Ermittler stufen Angriff auf Synagoge als Terrorakt ein.

halle Nach dem Angriff eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge und dem Mord an zwei Menschen in der Stadt Halle an der Saale im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt herrschen Empörung und Fassungslosigkeit. „Dieser Tag ist ein Tag der Scham und der Schande“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag. Regierungschefin Angela Merkel erklärte: „Wir sind nur sehr knapp einem schrecklichen Angriff auf die Menschen in der Synagoge entgangen. Es hätte noch sehr viel mehr Opfer geben können.“

Vorbild Christchurch

Nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht handelt es sich bei dem 27-jährigen Mann um einen Einzeltäter mit antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven. Regierung und Ermittler bezeichneten die Tat als einen Terrorakt. Wie Generalbundesanwalt Peter Frank erläuterte, hatte sich der Angreifer zum Ziel gesetzt, ein Massaker in der Synagoge anzurichten. In seinem Auto wurden vier Kilogramm Sprengstoff sichergestellt. Mit einem im Internet aufgetauchten Bekennervideo und einem Manifest wollte er offenbar weltweite Wirkung erzielen. Ein Vorbild des Mannes sei der Attentäter von Christchurch gewesen, so Frank. Dort hatte im März ein Rechtsextremist in zwei Moscheen mehr als 50 Menschen getötet und den Anschlag live im Internet übertragen.

„Wir sind nur sehr knapp einem schrecklichen Angriff auf die Synagoge entgangen.“

Angela Merkel, deutsche Regierungschefin

Der 27-jährige Stephan B. hatte am Mittwoch versucht, die Synagoge in Halle mit Waffengewalt zu stürmen. In dem Gotteshaus hielten sich mehr als 50 Menschen auf, um das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur, zu feiern. B. gelang es nicht, die Synagoge zu betreten. Stattdessen erschoss er nahe des Gebäudes und in einem Döner-Imbiss eine Frau und einen Mann. Mit einer Helmkamera filmte er die Tat und übertrug sie ins Internet. Im Zuge seiner Flucht verletzte der Angreifer zwei weitere Menschen. Auf der Bundesstraße 91 südlich von Halle konnte der 27-Jährige schließlich festgenommen werden. Er wird derzeit im Krankenhaus behandelt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war der Mann vorher nicht mit kriminellen Handlungen aufgefallen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprach von einer „neuen Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland“. Zuvor erhob er schwere Vorwürfe: „Dass die Synagoge an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös.“

In Österreich ist die Israelitische Kultusgemeinde für Tirol und Vorarlberg gemeinsam zuständig, Sitz und Synagoge sind in Innsbruck. Dort, wie auch in anderen Städten, gebe es Polizeischutz, wie Hanno Loewy, Direktor des jüdischen Museums in Hohenems, am Donnerstag im VN-Gespräch ausführte. „In Vorarlberg werden die Feiertage ohnehin eher in privatem Rahmen gefeiert. Oder man geht in die am nächsten gelegene Synagoge in St. Gallen, die ebenfalls geschützt wird.“ Im Normalfall seien die Sicherheitsmaßnahmen ausreichend. „Obwohl es absolute Sicherheit niemals geben kann.“

„Politiker müssen etwas dagegen tun, dass entsprechende Haltungen salonfähig werden. Lippenbekenntnisse gibt es bereits genug.“

Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems

Loewy befürchtet, dass nationalistische und rassistische Haltungen in Österreich zunehmend salonfähig werden. Dabei trage die Politik eine Mitverantwortung. „Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen rassistischen Aussagen und Gewalttaten wie in Halle. Aber jene, die dazu neigen, bekommen durch so ein Klima Rückenwind.“  Es sei eine gefährliche Illusion, zu glauben, dass Antisemitismus ein ausschließlich durch muslimische Migranten importiertes Problem darstelle. Der Direktor des Jüdischen Museums hält Polizeischutz demzufolge zwar für wichtig, allerdings könnten diese Maßnahmen nur letztes Mittel sein. „Man sollte tiefer ansetzen, etwa in den Schulen.“ Die Politik sei gefordert: „Politiker müssen etwas dagegen tun, dass entsprechende Haltungen salonfähig werden. Lippenbekenntnisse gibt es bereits genug.“