Neue Klage gegen Justizreform

Politik / 10.10.2019 • 22:39 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

brüssel Kurz vor der Parlamentswahl in Polen startet die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Justizreformen der rechtskonservativen Regierung in Warschau. Die Klage richtet sich gegen die neuen Regeln für Disziplinarmaßnahmen gegen Richter, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Das Regelwerk untergrabe die Unabhängigkeit.