Politik in Kürze

Politik / 10.10.2019 • 22:04 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Strache will in Ruhe entscheiden

Wien Das Tauziehen um das Nationalratsmandat von Philippa Strache ist nicht ausgestanden. Die Frau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag angekündigt, bis zur Sitzung der Bundeswahlbehörde am Mittwoch noch zu überlegen, ob sie das Mandat annehmen wird. Außerdem beklagt sie das „diffamierende Verhalten“ der vergangenen Tage und betont, zu keinem Zeitpunkt der FPÖ Spesen verrechnet oder sich privat auf Parteikosten bereichert zu haben.

 

Einheitliche Standards

Wien Behindertenanwalt Hansjörg Hofer fordert von der künftigen Bundesregierung, in den Ländern einheitliche Standards für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Es könne nicht sein, dass es von der Postleitzahl abhänge, ob es beispielsweise persönlicher Assistenz im Privatbereich gebe.

 

Keine Schuldenbremse

Wien SPÖ und Grüne haben im Bundesrat gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung gestimmt und damit die von ÖVP, FPÖ und Neos im Nationalrat beschlossene Regel zu Fall gebracht.