Die Kandidaten und ihre Schwerpunkte

Politik / 11.10.2019 • 06:00 Uhr / 18 Minuten Lesezeit

Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Themen-Check.

Bregenz Am Sonntag wird gewählt. Die VN haben bei den Spitzenkandidaten der fünf im Landtag vertretenen Parteien nachgefragt, wo ihre Prioritäten in den Themen Klima, Bildung, Wohnen und Wirtschaft liegen. Zudem schildern sie ihre Vision von Vorarlberg in 15 Jahren.

Haben wir einen Klimanotstand?

Markus Wallner Der Landtag hat den Klimanotstand beschlossen. Er hat allerdings nicht nur einen Grundsatzbeschluss gefällt, sondern auch ein Maßnahmenprogramm dazu. Damit unterscheiden wir uns von vielen anderen Beschlüssen, das ist typisch Vorarlbergerisch, würde ich sagen. Wir reden nicht nur über Klimaschutz und beschließen Grundsätze, sondern wir unterlegen das auch mit konkreten Maßnahmen. In der nächsten Legislaturperiode wünsche ich mir einen engagierten Ausbau der Wasserkraft. Zumindest sollen alle Vorbereitungen in diese Richtung getroffen werden. Ob es schon zum konkreten Bau kommt entscheiden die Verfahren. Es geht konkret um drei Wasserkraftwerke.

Christof Bitschi Nein, darum haben wir als einzige Partei gegen den Klimanotstand gestimmt, aber für die Maßnahmen. Wir stellen nicht Verbote und Belastungen in den Vordergrund, sondern sagen, man muss die Techniken so anpassen, dass erneuerbare Energien leistbar sind. Das Ziel ist es, die breite Masse in diesem Prozess mitzunehmen. Da werden wir mit CO2-Steuer, Fleischsteuer, kilometerabhängigen Maut nichts erreichen, außer diejenigen belasten, die keine Alternativen haben. In der nächsten Legislaturperiode sollten wir uns stark an die Energieautonomie halten und rascher sicherstellen, dass wir mit 100 Prozent erneuerbarer Energie das Stromnetz abdecken.

Martin Staudinger Auch wir haben einen Klimanotstand. Das Klima ist global bedroht, deshalb müssen alle gegensteuern. Vorarlberg ist ein Land, in dem schon viel passiert ist. Allerdings müssen wir mehr tun. Daher sind wir auch für den Ausbau der Wasserkraft, um die Energieautonomie erreichen zu können. Dazu zählt auch der weitere Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Wenn man Klimaschutzmaßnahmen umsetzen will, muss man sie schaffen. In der nächsten Legislaturperiode möchten wir den von uns vorgeschlagenen Klimafond und damit landesweit die Möglichkeit der Nutzung von Dachflächen auf Industriegebäuden für Fotovoltaikanlagen oder generelle Begrünung umsetzen.

Johannes Rauch Ja, das haben wir. Der Klimanotstand ein Puzzle, der sich aus vielen Teilen zusammensetzt. Aus Szenarien, wo einem die Spucke wegbleibt. Das haben junge Menschen kapiert. Wenn es uns in den nächsten zehn Jahren nicht gelingt, massiv gegenzusteuern, verlieren wir das Rennen. Es geht um eine Umsetzung von Maßnahmen, beginnend auf den lokalen Ebenen. Das heißt beispielsweise, alle Flachdächer im Land mit Fotovoltaik auszustatten oder als Gründach ausformen. Kampf gegen den Klimanotstand ist keine Drohbotschaft. In der nächsten Periode steht die Mobilitätsfrage im Fokus. Vor allem beim motorisierten Individualverkehr hinken wir hinten nach.

Sabine Scheffknecht Wir haben einen Klimanotstand, nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Die Gletscher sterben, die Eisdecke in Sibirien schmilzt … Damit hat der Mensch zu tun. Wir können jetzt noch gegenwirken, in 50 Jahren ist es zu spät. In der nächsten Legislaturperiode muss ein Klimabudget in Vorarlberg eingeführt werden. Das heißt: Wie viel CO2 darf verbraucht werden? Denn fast wichtiger als der finanzielle Schuldenrucksack ist der Klimarucksack, den wir unseren Kindern mitgeben. Mit dem Klimabudget kann man ihn so gering wie möglich halten. Auch sonst kann man viel tun. Das beginnt beim Bäume pflanzen und endet bei der aufkommensneutralen CO2-Steuer.

Wie ist es um die Modellregion Vorarlberg bestellt?

Markus Wallner Sie ist eher ins Stocken geraten. Dennoch haben wir das Gesamtziel nicht aus den Augen verloren. Wir nehmen aus dem Prozess wichtige Dinge heraus und versuchen, sie umzusetzen. Wie den Ausbau der Ganztagsbetreuung, bei der Ausbildung der Pädagogen, bei individuellen Konzepten an den Schulen. Es gibt aber einen Beschluss des Landtags zur Modellregion, insofern gibt es die Verpflichtung, grundsätzlich daran weiterzuarbeiten. In der nächsten Legislaturperiode ist das oberste Ziel der Ausbau der FH in Richtung 1700 bis 2000 Studenten sowie die Entwicklung eines Campus Vorarlberg mit Weiterbildung, Innovation, Wissenschaft und Start-ups.

Christof Bitschi Die Modellregion Vorarlberg ist Geschichte. Das wissen wir, nach den Beschlüssen auf der Bundesebene. Nach 30 Jahren Krieg um die gemeinsame Schule müssen wir uns jetzt auf Details konzentrieren, zum Beispiel beim Problem Deutsch als Muttersprache. Wir haben über 30 Schulen im Land mit einem Migrationsanteil von über 50 Prozent. Da muss man Schwerpunkte setzen, wie wir es mit den Deutschförderklassen gemacht haben. In der nächsten Legislaturperiode sollte man die Deutschförderung an ein Mutter-Kind-Pass-System koppeln. Also Angebote schaffen, und wer sie nicht wahrnimmt, muss mit einer Reduktion der Sozialleistungen rechnen.

Martin Staudinger Von der Modellregion Vorarlberg hat man unter der schwarz-grünen Landesregierung plötzlich nichts mehr gehört. Dabei gibt es Beispiele im Bregenzerwald, wo bewiesen wird, dass eine Gemeinsame Schule gut funktionieren kann. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass die Landesregierung an diesem Thema mehr dran bleibt und es vorantreibt. In den fünf Jahren der vor uns liegenden Legislaturperiode muss aus unserer Sicht als erstes der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Angriff genommen werden. Diesen Ausbau kann das Land Vorarlberg in Eigenregie sofort angehen und auch selbst auf Schiene bringen.

Johannes Rauch Es keimt im Bereich Modellregion ein Pflänzchen Hoffnung auf: Wir bekommen eine neue Bundesregierung. Wenn diese nicht Schwarz-Blau ausschaut, würde ich darauf setzen, dass man uns den Weg frei macht, eine Modellregion zu versuchen. Wir wollen ja nichts anderes vom Bund: Lasst es uns einfach einmal versuchen. Es gilt einen neuen Anlauf zu machen und unabhängig davon in die Frühpädagogik zu investieren, was man vorne versäumt, kann man hinten nicht mehr aufholen. Ich glaube auch, dass der Ausbau der Ganztagsschulen Vorarlberg dabei sehr wichtig ist. Das sind aus meiner Sicht die wichtigsten Punkte für die nächste Legislaturperiode.

Sabine Scheffknecht Um die Modellregion ist es schlecht bestellt. Sie ist rechtlich auf Bundesebene verunmöglicht worden. Wir müssen irgendwann aufhören, speziell über dieses Thema zu sprechen, sondern wir müssen darüber reden, wie die Schule der Zukunft aussieht. Wir setzen uns für eine Vielfalt unter den Schulen und freie Schulwahl ein. Ich glaube an die gemeinsame Schule, aber die kann jetzt schon wachsen. Das Zeitfenster für die Modellregion ist zu, aber man kann viele andere Projekte umsetzen, wie in Hard oder in Schendlingen. In der nächsten Legislaturperiode ist der Ausbau der verschränkten Ganztagsklassen für die beste Bildung und die besten Chancen unserer Kinder das Wichtigste.

Ist Vorarlbergs Wirtschaft für einen möglichen Einbruch in Deutschland gerüstet?

Markus Wallner Vorarlbergs Wirtschaft ist insofern gerüstet, als dass wir breit aufgestellt sind. Vorarlberg hat eine beachtliche Wachstumsentwicklung gemacht und verfügt über eine enorme Branchenvielfalt. Wenn die Wirtschaft beginnt, international zu wackeln, ist man besser aufgestellt, je breiter diese Vielfalt ist. Das ist die wirksamste Methode, krisenhaften Erscheinungen zu begegnen. Das ist in Vorarlberg der Fall. In der nächsten Legislaturperiode muss die Lehre weiter ausgebaut werden. Da geht es um die Verbesserung des Images, um die Qualitätssicherung, die Durchlässigkeit, die Lehre mit Matura und die Matura mit Lehre. Außerdem müssen wir weiter in die Berufsschulen investieren.

Christof Bitschi Wir haben viele tolle Unternehmer im Land, dank derer wir durch die Wirtschaftskrise 2009 ganz gut durchgekommen sind. Die Frage lautet, inwieweit wir diese Unternehmer in Zukunft unterstützen. Da macht es einen Unterschied, ob man ihnen permanent Steine in den Weg legt, wie es die derzeitige Landesregierung tut, oder sie unterstützt. In den letzten Jahren hat sich ein gewisses wirtschaftsfeindliches Klima im Land etabliert. In der nächsten Legislaturperiode ist die Reduzierung der Bürokratie das A und O. Das beginnt bei der Eintragungsgebühr in der Wiener Zeitung. Unternehmer sollten wieder mehr Zeit haben, sich ihrer Kundschaft zu widmen.

Martin Staudinger Man spürt, dass sich die Konjunktur vor allem in Deutschland abschwächt. Vorarlberg weist eine starke Verflechtung mit der dortigen Wirtschaft auf. Die Unternehmer in diesem Land sind aber bestimmt flexibel und innovativ genug, sich früh genug an diese neuen Rahmenbedingungen anpassen zu können. In der nächsten Periode möchten wir eine Verbesserung des Güterverkehrs auf der Schiene umgesetzt wissen. Dabei geht es vor allem um den Ausbau des Schienennetzes durch das Klostertal und den zweigleisigen Ausbau in die benachbarte Schweiz. Darüber hinaus plädieren wir für den Bau eines Gütergleises durch den Pfänder.

Johannes Rauch Die Wirtschaft ist teilweise gewappnet. Wir hängen schon stark an Deutschland und spüren deshalb sofort, wenn es bergab geht. Bei uns findet etwas Ähnliches statt wie bei der Textilkrise. Als die Textilindustrie in den Sand ging, haben wir im Land über einen relativ kurzen Zeitraum 25.000 Arbeitsplätze verloren. Das war ein brutaler Einschnitt, aber zugleich ein Transformationsschritt, in dem sich die Wirtschaftsstruktur verändert hat. Jetzt passiert glaube ich etwas Ähnliches: Alles, was an der Autozulieferindustrie hängt, wird sich verändern. Ich sage nur das Stichwort E-Mobilität. Die Wirtschaft braucht künftig im Bereich Ausbildung noch mehr Exzellenz.

Sabine Scheffknecht Die Unternehmer im Land sind schon sehr weitsichtig und haben das gut im Auge. Vorarlberg hat immer gezeigt, dass man bei Wirtschaftseinbrüchen flexibel sein kann. Im Moment haben wir akuten Fachkräftemangel. Ich bin überzeugt, dass die Unternehmer ihre Mitarbeiter auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten halten werden, damit sie nachher einen Startvorteil haben. Aber momentan kommen sie ihren Aufträgen kaum hinterher. Die Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmer sind jedenfalls fortschrittlicher und denken weiter als die Politik im Land. Was es für die nächste Legislaturperiode braucht: Bildung, Bildung, Bildung!

Sind die Wohnkosten in Vorarlberg zu hoch?

Markus Wallner Ja, grundsätzlich schon. Hauptgrund sind die steigenden Grundstückspreise der letzten Jahre. Man muss alles unternehmen, damit Wohnen leistbarer wird. Dazu sind zwei Gesetzesnovellen gemacht worden, und zwar wurde das Grundverkehrsgesetz und das Raumplanungsgesetz geändert. Damit wurden Instrumente geschaffen, um den explodierenden Grundstücksmarkt unter Kontrolle zu bringen. In der nächsten Legislaturperiode sollten die Regionalen Entwicklungspläne, die im neuen Konzept vorgesehen sind, zügigst umgesetzt werden. Jede Gemeinde sollte so bald wie möglich einen Regionalen Entwicklungsplan einführen.

Christof Bitschi Absolut! Wir haben die höchsten Mietpreise und die höchste Steigerung in ganz Österreich. Da muss man Maßnahmen setzen. Dazu wäre die Umsetzung der Starterwohungen ein gutes Mittel, die wir in Oberösterreich bereits eingeführt haben. Damit gibt es maßgeschneiderte Wohnungen für junge Familien, junge Erwachsene und Alleinerzieherinnen. Außerdem müssen gewisse Normen und Richtlinien überarbeitet werden. Auch überbordende Bürokratie ließe die Kosten steigen. Und wir können uns vorstellen, dass beim ersten Eigentumserwerb gewisse staatliche Steuern fallen. In der nächsten Legislaturperiode sollten auf jedenfalls die Starterwohnungen umgesetzt werden.

Martin Staudinger Das Thema Wohnkosten wurde auch 2014 in der Landespolitik diskutiert. Was ist in fünf Jahren Schwarz-Grün passiert? Die Mieten sind während dieser Zeit um 20, die Eigentumskosten um 70 und die Grundstückspreise um 100 Prozent gestiegen. Wir sind im Land also beim Preisniveau an der Spitze, also dort, wo wir nicht sein wollen. Wir müssen nicht nur den gemeinnützigen Sektor weiter ausbauen, sondern ihn konsequent in der Bewilligungs- und Förderpolitik verankern. Wir möchten in der nächsten Legislaturperiode vordringlichst sowohl das Fördermodell für junges Wohnen als auch jenes im Hinblick auf die Bewilligungs- und Förderpolitik.

Johannes Rauch Ja, die Wohnkosten sind zu hoch. Es gibt aber leider keine schnelle Antwort darauf, es handelt sich um ein Phänomen in allen boomenden Ballungsräumen in Europa. Die Antwort, die wir darauf haben: bis zu unserem Eintritt in die Landesregierung wurden 300 Gemeinnützige Wohnungen pro Jahr errichtet, jetzt bauen wir 750. Das werden wir auch fortsetzen müssen. Es gilt das Angebot im gemeinnützigen Bereich weiter voranzutreiben. Darüber hinaus werden Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz ihre Wirkung entfachen. Auf vorhandenen Grundflächen müssen künftig mehr Wohnungen untergebracht werden können. Das heißt auch höher bauen.

Sabine Scheffknecht Ja sie sind zu hoch. Die Wohnbauförderungsbeiträge und die Rückflüsse wurden im Budget für andere Dinge verwendet, dementsprechend wurde lange Zeit zu wenig gebaut. Nun versucht man es nachzuholen, aber das dauert Jahre. Man muss auch über höheres und dichteres Bauen nicht nur diskutieren, sondern es auch tatsächlich tun. Das hat man bisher zu wenig gemacht, weil sich speziell Bürgermeister im Land dagegen gewehrt haben. In der nächsten Legislaturperiode sollte das Flexi-Mietkaufmodell eingeführt werden. Also dass die Miete angerechnet wird und dieser Betrag bei einem Umzug mit der Familie in eine größere Wohnung mitgenommen werden kann.

Wie sieht Vorarlberg in 15 Jahren aus?

Markus Wallner Wir haben einen Markenprozess hinter uns und darin eine mutige Vision für das Land definiert, die uns in Zukunft unschlagbar machen kann. Sie wird auch von den anderen Parteien großteils mitgetragen, soweit ich das vernehmen kann. Und zwar: Vorarlberg soll chancenreichster Lebensraum für Kinder werden. Das umfasst vieles, wie Bildung, Naturschutz, Klimaschutz, der Blick auf die nächste Generation. Ich würde mir wünschen, dass man in Europa auf die Frage „wo ist der chancenreichste Lebensraum für die nächste Generation“ antwortet: „Am Bodensee im Ländle ist es am besten.“ Für Kinder, für Familien, für Fachkräfte, für Betriebe. Das ist die Vision.

Christof Bitschi Wir haben immer gesagt: Damit Vorarlberg unser Vorarlberg bleibt, so wie es heute ist. Es gibt drei Schwerpunkte, die wir in den Griff bekommen müssen: Vorarlberg soll wieder ein Stück gerechter werden, man muss in erster Linie wieder auf Vorarlberger schauen. Zweitens muss Vorarlberg sicherer werden, man muss die Hotspots im Land wieder in den Griff bekommen und drittens muss eine Werte-Diskussion offen geführt werden. Durch die Zuwanderung in den letzten Jahren sind viele Werte in eine schwierige Situation gekommen. Die Politik muss einfordern, dass jene, die zu uns gekommen sind, sich nach uns zu richten haben und nicht umgekehrt.

Martin Staudinger Vorarlberg wird in fünfzehn Jahren nicht nur eine schöne Natur und eine starke Wirtschaft bieten. Darüber hinaus wird auch die soziale Balance wieder hergestellt sein. Das heißt, dass wir nicht mehr die höchsten Wohnpreise haben, sondern Wohnungen für alle leistbar ist. Bis in fünfzehn Jahren werden wir ein modernes Bildungssystem haben, das uns wirklich zum chancenreichsten Land für Kinder macht. Die derzeit zum Teil noch extrem langen Wartezeiten auf Operationen in den Spitälern werden deutlich kürzer ausfallen. Nicht das Geld darf darüber entscheiden, ob ich mir eine rasche Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen kann. Es braucht mehr Kassenfachärzte.

Johannes Rauch In 15 Jahren hat Vorarlberg die Transformation geschafft zur nachhaltigen Klimaregion, um es als Schlagwort zu sagen. Also sowohl was die Wirtschaft angeht, als auch was die Bildung angeht. In 15 Jahren haben wir es geschafft, Natur und Landschaft als lebenswerte Grundlage zu erhalten. In 15 Jahren haben wir es geschafft, die komplette Landwirtschaft auf Bio umzustellen. In 15 Jahren haben wir eine europäische Universität. Und in 15 Jahren haben wir ein Mobilitätssystem wie Wien und anderen Großstädten. Das ist meine Vision von Vorarlberg in 15 Jahren.

Sabine Scheffknecht Ich möchte, dass Vorarlberg zum Bildungsland Nummer 1 wird. Wenn man zum chancenreichsten Lebensraum für unsere Kinder werden möchte, dann ist Bildung das Wesentliche. Das fängt bei den ganz Kleinen an und geht hoch bis zur Fachhochschule, einem Netzwerk mit anderen Hochschulen und einem Hochschulcampus in Vorarlberg. Kinder müssen sich in der Schule frei entfalten können, derzeit wird mit den Ziffernnoten eher dagegen gewirkt. Man muss Kinder in ihren Talenten fördern! Es ist so leicht gesagt. Aber im Moment wird viel zu wenig in diese Richtung gemacht, weil Lehrer nicht die Kapazitäten dazu haben. VN/MIP, VN/TW