EU-Verfahren wegen Standortgesetz

Politik / 11.10.2019 • 22:23 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

brüssel Das umstrittene Standortentwicklungsgesetz und beschleunigte Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die von der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung und den Neos beschlossen wurden, führt für Österreich zu Schwierigkeiten mit der EU-Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sei unter anderem das neue österreichische Standortentwicklungsgesetz von 2019, teilte die Europäische Kommission mit.