„Ein klarer Auftrag“

Politik / 13.10.2019 • 21:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Wallner sucht als Erstes Gespräche mit den Grünen. Schon am 6. November soll die neue Regierung angelobt werden, betont er.

Wallner sieht im Wahlergebnis einen Wählerauftrag zur Fortsetzung der Koalition.

Bregenz Zunächst werde man mit den Grünen verhandeln, betont Landeshauptmann Markus Wallner. Beim Klimaschutz und der Infrastruktur findet er Stolpersteine.

 

Wäre es jetzt nicht am einfachsten, einfach mit den Grünen weiterzumachen?

Wallner Es ist ein Gebot der Fairness und das Ergebnis kann man so interpretieren, dass man mit den Grünen mit den konkreten Regierungsverhandlungen beginnen wird, nach einer ersten Sondierungsrunde mit allen Parteien.

 

Wie geht‘s jetzt weiter?

Wallner Am Montag beraten wir intern und skizzieren die Linien. Am Dienstag sprechen wir mit allen Fraktionen, um eine gute Gesprächsbasis in alle Richtungen sicherzustellen. Es gibt auch Zusammenarbeit außerhalb der Regierung im Landtag. Dann müssen wir so schnell wie möglich in Regierungsverhandlungen eintreten. Es würde niemand Verständnis dafür haben, wenn wir zu lange zögern. Der erste Ansprechpartner sind die Grünen. Natürlich muss das Programm stimmen, Stolpersteine müssen besprochen werden. Schön ist, dass beide gestärkt sind und die Regierung insgesamt einen Vertrauenszuwachs bekommen hat.

 

Wo müssen sich die Grünen bewegen?

Wallner In einigen Fragen werden wir schnell Konsens finden. Aber es wird ein paar geben, die wir genauer besprechen müssen, zum Beispiel beim Klimaschutz und bei der Infrastruktur. Die Klimaanleihe war etwas unkonkret. Auch sonst müssen wir Klartext reden, was beim Klimaschutz möglich ist und was nicht. Und wir müssen klären, wie die Regierung die nächsten Asfinag-Schritte begleitet und was beim Feldkircher Stadttunnel passiert. Es darf keine Verzögerung geben. Bei anderen Fragen wie Digitalisierung, Fachkräfte oder Bildung wird man sicher schneller eine Einigung finden.

 

Das klingt nach keinen großen Stolpersteinen?

Wallner Der Druck ist auf beiden Seiten da. Die Bevölkerung hat ein klares Votum abgegeben, indem sie die Landesregierung bestätigt. Die Erwartung ist hoch, dass die Regierung rasch die Arbeit fortsetzt. Aber wenn es nicht gehen würde, was man nicht ganz ausschließen kann, würden wir mit anderen Gespräche führen.

 

Bliebe es bei einer Einigung bei fünf schwarzen und zwei grünen Landesräten?

Wallner Davon gehe ich aus. Da sehe ich keine Notwendigkeit auf Veränderung. Den Inhalt der Ressorts haben wir noch nicht im Detail angesehen. Da gibt es Spielräume.

 

Wer soll neuer Statthalter werden?

Wallner Das ist noch nicht entschieden. Am 4. November tagen die Gremien. Wir müssen den Statthalter besetzen, über Marco Tittler und Martina Rüscher abstimmen, womit die Landtagsvizepräsidentenstelle wieder frei wird. Unser Wunsch ist, dass wir bei der konstituierenden Landtagssitzung am 6. November die Regierung angeloben können.

 

Ist das Wahlergebnis ein Signal an den Bund?

Wallner Ich bin vorsichtig, das lässt sich nicht eins zu eins umlegen. Natürlich hat man im Bund registriert, dass die ÖVP und die Grünen in Regierungsverantwortung zulegen konnten. Aber die Herausforderungen sind nicht deckungsgleich. Es ist jedenfalls wichtig, dass man bald in ernsthaftere Gespräche eintritt.