Finanzminister kündigt Defizit an

Politik / 15.10.2019 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Finanzminister Eduard Müller rechnet im Jahr 2020 mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro.

Ressortchef macht Konjunktur und Beschlüsse für rote Zahlen verantwortlich.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Österreich muss rote Zahlen nach Brüssel melden. Die Bundesregierung rechnet für 2020 mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro auf Bundesebene, berichtet Finanzminister Eduard Müller. Er hat der EU-Kommission am Dienstag die Haushaltsplanung für das kommende Jahr übermittelt. Diese beinhalte wesentliche Budgetkennzahlen sowie die prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Zwei Effekte würden deutlich, sagt Müller: „Zum einen der Konjunkturabschwung, zum anderen die teuren Parlamentsbeschlüsse von Juli und September. Damit endet die Trendumkehr. 2018 und 2019 bleiben vorerst die einzigen Jahre mit einem gesamtstaatlichen Überschuss.“ Spielraum für die Herausforderungen der kommenden Jahre müsse wieder hart erarbeitet werden. „Daher bleibt mein Appell aufrecht, von teuren Beschlüssen abzusehen, so lange die neue Bundesregierung nicht im Amt ist.“

Die Nationalratsabgeordneten segneten im Juli und September einige Maßnahmen ab, die im ursprünglichen Haushaltsplan nicht vorgesehen waren. Das Finanzressort beziffert deren Kosten mit 1,05 Milliarden Euro, wie eine Aufstellung des Ministeriums zeigt, die den VN vorliegt.

Die kostspieligsten Beschlüsse

Der teuerste Beschluss ist die Pensionsanpassung. Die gestaffelte Erhöhung ist um 400 Millionen Euro teurer als eine reguläre Pensionsanpassung. 200 Millionen macht der von den Mandataren abgesegnete Kostenersatz aus, den die Länder für die Abschaffung des Pflegeregresses nun auch 2019 und 2020 erhalten. 150 Millionen Euro kosten die neuen Regeln zum Vorrückungsstichtag für Bundesbeamte. Unter anderem wurde auch das Recht auf eine abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren (70 Millionen) und die Valorisierung des Pflegegeldes (55 Millionen Euro) beschlossen.

Budget und Beschlüsse

1,2 Milliarden Euro wird das Defizit laut Haushaltplan 2020 ausmachen. Die Nationalratsbeschlüsse belasten das Budget laut Finanzressort mit 1,05 Mrd. und die abflachende Konjunktur mit 600 Mill. Positive Zins- und Beschäftigungseffekte brächten gleichzeitig 400 Mill. Euro ein.

15 Millionen Euro kostet der Papamonat-Rechtsanspruch. Zu den günstigeren Beschlüssen zählen auch höhere Freibeträge für Menschen mit Behinderung (15 Mill.) und die Katastrophenhilfe-Entgeltfortzahlung (10).