Wie korrupt ist Österreich?

Politik / 15.10.2019 • 17:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das von "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" veröffentlichte Ibiza-Video führte zum Rücktritt von Gudenus und Strache.  SZ/Spiegel
Das von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ veröffentlichte Ibiza-Video führte zum Rücktritt von Gudenus und Strache.  SZ/Spiegel

Von Ibiza über Spesenaffäre: Experte sieht strukturelles Problem.

wien Österreich hat turbulente Monate hinter sich. Das Ibiza-Video, in dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der frühere Klubobmann Johann Gudenus einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte mutmaßlich Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe in Aussicht stellen, führten zu Ermittlungen und letztendlich zum Bruch der türkis-blauen Regierungskoalition. Derzeit sorgt die Spesenaffäre rund um das Ehepaar Strache für Schlagzeilen. Ihnen wird vorgeworfen, ein Spesenkonto der Partei für private Zwecke genutzt zu haben. Auch erhöhte Gehaltszahlungen an die ehemalige Tierschutzbeauftragte Philippa Strache lösten scharfe Kritik aus. Gegen die Straches besteht der Verdacht auf Untreue. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

„Nichts Verwerfliches“

Am Dienstag rückte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zur Verteidigung Philippa Straches aus. Am Gehalt von 9500 Euro brutto monatlich sei „durch ihre Leistungen nichts Verwerfliches“. Die Gage sei auf Wunsch des Ehemanns erhöht worden. FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte, ihm sei das nicht bewusst gewesen. Zukünftig werde es aber strengere Regeln geben. Die Straches selbst haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Ob Philippa Strache das ihr zustehende Nationalratsmandat annehmen wird oder nicht, will sie nächste Woche entscheiden. Parlamentarische Immunität dürfte es ihr keine bringen. Die Vorwürfe stünden nicht im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit als Abgeordnete, sagte Experte Werner Zögernitz zur Tageszeitung „Der Standard.“

Doch wie beispielhaft sind die Vorgänge rund um Ibiza und die Straches überhaupt? Hat Österreichs Politik ein Korruptionsproblem? Einer, der sich seit Jahren mit dieser Frage auseinandersetzt, ist der Journalist Ashwien Sankholkar. Er war an der Aufdeckung der Skandale Bawag, Buwog und Eurofighter beteiligt. Heute ist er Chefreporter bei der Rechercheplattform „Dossier“. Auch deren aktuelle Ausgabe („Wer zahlt, schafft an. Wie korrupt ist Österreich?“) beschäftigt sich mit der Thematik. Im Gespräch mit den VN meint Sankholkar: „Durch das Ibiza-Video und die Spesenaffäre kam etwas ans Tageslicht, was seit vielen Jahre traurige Realität ist: strukturelle Korruption.“

In Deutschland sind die Gesetze viel strenger, die Strafen für Verstöße drakonisch.

Ashwien Sankholkar, Aufdeckerjournalist

Zwar gebe es entsprechende Gesetze, etwa was Parteifinanzen oder die Wahlkampfkostenobergrenze angehe, stellt der Experte klar. „Doch Missbrauch wird nicht ausreichend betraft.“ Außerdem existierten viele Möglichkeiten für verdeckte Geldflüsse, etwa über parteinahe Vereine oder Firmen. Die Problematik ließe sich auch längst nicht auf einzelne politische Formationen reduzieren, sagt Sankholkar. Mit den Freiheitlichen sei aber nun ausgerechnet jene Partei in den Fokus gerückt, die stets das aus ihrer Sicht korrupte Proporzsystem von ÖVP und SPÖ kritisiert habe. „Deswegen erzeugt die Spesenaffäre auch so viel Wirbel.“

Strengere Strafen

Hat Österreich also tatsächlich ein Problem? Der Aufdeckerjournalist beantwortet diese Frage mit „Ja“. Natürlich lasse sich das Land nicht mit Militärdiktaturen oder Autokratien, wie in Afrika, Saudi-Arabien oder der Türkei vergleichen. Doch blicke man beispielsweise ins Nachbarland Deutschland, ergebe sich ein anderes Bild. „Dort sind die Gesetze viel strenger, die Strafen für Verstöße drakonisch.“

Website der Rechercheplattform „Dossier“ mit Informationen zur aktuellen Ausgabe „Wer zahlt, schafft an. Wie korrupt ist Österreich?“