Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Regelbruch

Politik / 16.10.2019 • 11:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„Der Juniorpartner kann eigentlich nie gewinnen“ lautete lange Zeit die gängige Regel. Denn wenn die Stimmung gut ist, punktet der größere Koalitionspartner mit dem Bundeskanzler- oder Landeshauptmannbonus. Entsteht hingegen vor einer Wahl eine Wechselstimmung, sitzt die kleinere Partei gemeinsam im Regierungsboot. Opposition in der Regierungsarbeit ist weder erwünscht noch vermittelbar. Die wird von der gesamten Bevölkerung als Streiterei oder Stillstand wahrgenommen. Beschränkt sich die Botschaft der kleineren Partei auf das Verhindern des größeren Übels, kommt dies bei den eigenen Anhängern schlecht an.

Die Annahme, dass ein Juniorpartner sich nicht aus eigenen Kräften aus seiner Rolle befreien kann, stützt sich auf das Schicksal der ÖVP in der Großen Koalition ab 1986. Bis 1999 ging es bei fast jeder Wahl für die Vizekanzlerpartei bergab, wie auch ab 2006. Bis Sebastian Kurz 2017 sich konsequent von der SPÖ abwendete und mit dem Versprechen „einen neuen Weg“ zu gehen gewann. Zunächst die Unterstützung der eigenen Partei, dann jene der Wähler. Ergebnisse in den Bundesländern bestätigen die Gesetzmäßigkeit: In Wien verloren die Grünen nach ihrer Regierungsbeteiligung ebenso wie in Salzburg, Tirol und Kärnten. Im Burgenland und in der Steiermark traf dieses Schicksal die ÖVP. Ausnahme waren die Grünen in Oberösterreich, die aber dennoch von der ÖVP durch die FPÖ ausgetauscht wurden, weil diese einen höheren Wahlerfolg feierte.

Das Ergebnis in Vorarlberg könnte nun die Ausnahme sein, die die Regel bestätigt. Oder auch nicht, daher gilt es die Unterschiede zu erkennen. Die Grünen wurden sicher von vielen taktischen Wählern unterstützt, die den möglichen Juniorpartner stärken wollten, nachdem die Position des Landeshauptmannes nie in Frage stand. Es ging also doch um eine Richtungswahl zwischen Rechts und Links, zwischen Blau und Grün. Wenn auch nur in zweiter Reihe. Welche Schlüsse können nun die Sondierer im Bund aus der Regionalwahl im Westen ziehen? Zweiter in einer Regierung muss nicht unbedingt Mist sein. Die Wähler unterstützen inzwischen auch Koalitionen, nicht nur Parteien. Vorausgesetzt sie treten als Koalition auf. Und hier bestimmt dann doch der stärkere Partner die Regeln.

Zweiter in einer Regierung muss nicht unbedingt Mist sein.

Endgültig aus dem Spiel nimmt sich gerade die FPÖ. Wenn Harald Vilimsky als Finanzreferent die Höhe des Gehaltes für Philippa Strache immer noch verteidigt, beweist er nur den anhaltenden Verlust jeder Verhältnismäßigkeit in der Partei „des kleinen Mannes“. Da helfen auch die Weltuntergangsszenarien eines Norbert Hofer nicht mehr. Die Grünen haben sicher profitiert vom Platzen der Regierung. Die Verantwortung dafür liegt aber eindeutig bei der FPÖ.