Brexit-Durchbruch mit Fragezeichen

Politik / 17.10.2019 • 22:30 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Nach zähen Verhandlungen zeigten sich Premier Johnson und Kommissionschef Juncker erfreut: Für Großbritannien bedeute der Deal, dass das Land einen „echten Brexit“ vollziehen könne, so der britische Regierungschef.reuters
Nach zähen Verhandlungen zeigten sich Premier Johnson und Kommissionschef Juncker erfreut: Für Großbritannien bedeute der Deal, dass das Land einen „echten Brexit“ vollziehen könne, so der britische Regierungschef.reuters

Fragen und Antworten zum neuen Abkommen zwischen London und Brüssel.

brüssel Die Europäische Union und Großbritannien sind einem vertraglich geregelten Brexit einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Unmittelbar vor einem wichtigen EU-Gipfeltreffen konnten sich beide Seiten auf einen neuen Vertragsentwurf einigen. Nach dem zweitägigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs muss das Vertragswerk noch durch das Parlament in London. Die für Samstag geplante Abstimmung könnte sich allerdings als größte Hürde erweisen. Die Gefahr eines Chaos-Brexit ist noch nicht gebannt. Ein Überblick.

Wie kam es nun zu dieser Einigung?

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal“, kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Durchbruch. Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete das neue Abkommen als „großartig“. Bis kurz vor EU-Gipfelstart am Donnerstag feilschten die Unterhändler beider Seiten um letzte Details. Den ursprünglichen Austrittsvertrag hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May 2018 mit Brüssel festgezurrt. Er scheiterte aber insgesamt drei Mal im britischen Parlament. Der neue Premier drängte auf Änderungen. Insbesondere der sogenannte Backstop, also die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Landesteil Nordirland war ihm ein Dorn im Auge.

Woher kommt der Zeitdruck?

Regierungschef Johnson will das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der EU führen. Mehrmals drohte er mit einem ungeregelten Austritt Großbritanniens. Allerdings verpflichtete das Londoner Parlament den Regierungschef mit einem Gesetz dazu, eine weitere Verschiebung zu beantragen, sollte es bis zum 19. Oktober keine Zustimmung der Abgeordneten für ein Abkommen mit der Europäischen Union geben.

Wird sich das Parlament erneut querlegen?

Die Gefahr besteht durchaus. „Ich denke, dass wird noch ein ordentliches Abenteuer für Johnson werden“, sagt die britische Politologin Melanie Sully, die in Wien das Go Governance-Institut betreibt. Hauptproblem sei die DUP (Democratic Unionist Party). Die kleine Partei hat nur zehn Mandate im Parlament, doch ihr Einfluss ist seit der Neuwahl 2017 groß. Die Konservativen verfügen nämlich über keine eigene Mehrheit mehr. Nur mithilfe der DUP konnten sie an der Macht bleiben und mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Die DUP hat bereits Widerstand gegen den neuen Deal angekündigt. Er sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich, hieß es. Auch von Labour kann sich Johnson keine Unterstützung erwarten, gibt Politologin Sully zu bedenken.

Was hat die DUP gegen das Abkommen?

Die DUP vertritt die Interessen jener Nordiren, die so eng wie möglich an Großbritannien gebunden bleiben wollen. Einen Sonderstatus für den ehemals umkämpften Landesteil lehnt die Partei also vehement ab. Zudem bestehen die Unionisten auf ein Vetorecht über die künftige wirtschaftliche Orientierung Nordirlands, erläutert Sully. „Es besteht die Sorge, dass die Politik Nordirlands künftig mehr von Irland mitbestimmt werden könnte.“ Außerdem fürchte die DUP vor dem Hintergrund einer wahrscheinlich schon bald stattfindenden Parlamentswahl um ihre Wahlkreise.

Was passiert, wenn das Parlament nicht zustimmt?

Gesetzlich wäre Johnson dazu verpflichtet, bei der EU um eine weitere Verschiebung des Brexit zu bitten. Das möchte er um jeden Preis vermeiden. „Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit zu vollziehen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern“, appellierte Johnson an die Abgeordneten. Nimmt das Parlament den Deal an, ist ein geregelter Austritt bis 31. Oktober möglich. EU-Chefverhandler Michael Barnier glaubt an diesen Zeitplan. Das EU-Parlament muss zwar grünes Licht geben, hat aber signalisiert, sich der Materie rasch annehmen zu wollen. Sollte eine rein „technische Verlängerung“ der Brexit-Frist notwendig sein, ändere das nichts an Johnsons Triumph, sagt Sully. „Sobald er den Deal durchbekommen hat, kann er sich als Held verkaufen.“ Dann dürfte auch eine Neuwahl nur noch eine Frage der Zeit sein. VN-RAM

Neuer Brexit-Deal

Die ursprünglich im ersten Austrittsvertrag enthaltene Übergangsfrist bleibt erhalten. Sie gilt ab dem EU-Austritt bis Ende 2020 und kann auf Wunsch Londons bis Ende 2022 verlängert werden. In dem knapp 600 Seiten langen Scheidungsvertrag ist die Passage zu Nordirland nur kurz. Dennoch handelt es sich um die heikelste Frage. Demnach bleibt Nordirland formal im britischen Zollgebiet, ist aber in vielen Bereichen an die EU-Binnenmarktvorschriften gebunden, etwa was die Mehrwertssteuersätze betrifft. Großbritannien kann zwar Handelsverträge mit dem Rest der Welt abschließen. Für Nordirland ist diese Möglichkeit aber eingeschränkt. London verbleibt in einer Zollunion mit der EU, die Kontrolle von Waren nach Nordirland finden schon vorher an Häfen und Flughäfen statt. Das nordirische Parlament hat die Möglichkeit, vier Jahre nach dem Ende der Übergangsfrist die neue Zollregelung zu verlängern oder abzulehnen. Der „Backstop“ wurde also aus dem Abkommen herausverhandelt.