EU-Staats- und Regierungschefs billigten neuen Brexit-Deal

Politik / 17.10.2019 • 19:46 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Der EU-Gipfel in Brüssel hat den neuen Brexit-Vertrag gebilligt. Das teilte ein Vertreter der EU am Donnerstag in Brüssel mit. Der konservative britische Premierminister Boris Johnson hatte die Einigung der Unterhändler auf einen neuen Vertrag zuvor bei einem Auftritt mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Durchbruch gewertet.

„Wir haben einen Deal, der uns erlaubt, Chaos und eine konfliktgeladene Atmosphäre mit Großbritannien zu vermeiden“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. „Es schaut so aus, als ob wir nahe an den letzten Metern sind“, sagte Tusk. „Warum war es möglich, dass heute etwas möglich wurde, was gestern unmöglich war?“ Der wichtigste Bestandteil des neuen Abkommens sei, dass Johnson Zollkontrollen akzeptiert habe. Auch die Unterstützung Irlands und die positive Beurteilung der EU-Kommission seien entscheidend gewesen. 

Unklar blieb aber, ob Johnson im britischen Unterhaus eine Mehrheit für die Vereinbarung bekommt. Das Parlament muss am Samstag über den Vertrag abstimmen. Johnson hat dort mit seinen Konservativen keine eigene Mehrheit.

Die Zitterpartie um den Brexit geht also trotz des neuen Abkommens zwischen London und Brüssel in die nächste Runde. Kaum war die Einigung über den britischen EU-Austritt am Donnerstag verkündet, kam erbitterter Protest aus dem britischen Unterhaus, das am Samstag zustimmen müsste. Johnson mahnte die Abgeordneten dringend zu einem Ja und nannte das neue Abkommen „großartig“.

Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ging jedoch davon aus, dass das britische Unterhaus die neue Vereinbarung annehmen wird. „Ich gehe davon aus, dass das Unterhaus diesen Beschluss annimmt“, lautete Bierleins Einschätzung am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Bundeskanzlerin begrüßt die Zustimmung der Europäischen Staats- und Regierungschefs. Es sei ein „positives Ergebnis nach einer langen Phase“. Als Vorteile dieser Lösung nannte sie die Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel, die Wahrung des Binnenmarktes, und dass „die Dinge einen geregelten Lauf nehmen können“.

Der Durchbruch war unmittelbar vor dem EU-Gipfel gelungen, zu dem Johnson und die 27 Staats- und Regierungschefs der EU nach Brüssel kamen. Johnson wandte sich am Nachmittag in der ersten Gipfelsitzung an seine Kollegen. Doch schienen sich die Staats- und Regierungschefs schon vorher weitgehend einig, nun eine gute Lösung gefunden zu haben.

„Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden“, schrieb EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Twitter. EU-Parlamentspräsident David Sassoli versprach eine rasche Abstimmung im Parlament über den Vertrag. Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich am Donnerstag in Brüssel „froh und erleichtert“ über die neue Vereinbarung.

Ganz anders waren die Reaktionen in London. Nicht nur die Labour-Opposition attackierte die Vereinbarung, sondern auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP. Sie werde bei der Abstimmung im Unterhaus nicht zustimmen, kündigte die DUP an. Die vereinbarte Lösung sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich und untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs.

Zum Schwur kommen könnte es bei einer Sondersitzung des Parlaments am Samstag. Johnson hat im Unterhaus ohnehin keine Mehrheit und kann nur auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. „Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit zu vollziehen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern“, sagte Johnson an Junckers Seite in Brüssel.

Der britische Premier will sein Land unbedingt zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Lange hatte er versichert, Großbritannien werde auch ohne Deal aussteigen. Ein britisches Gesetz verpflichtet ihn aber, bei der EU um Aufschub zu bitten, falls bis Samstag kein Abkommen vom Parlament gebilligt ist. In dem Fall dürften die EU-Staaten dies auch gewähren.

In Brüssel beharrte Johnson auf einem pünktlichen Austritt. Juncker sprang ihm bei und sagte: „Wir haben einen Deal. Und dieser Deal bedeutet, dass es keine Notwendigkeit für irgendeine Verlängerung gibt.“ Auch EU-Unterhändler Michel Barnier hält die zwei Wochen bis zum Termin für ausreichend für die Ratifizierung. Auch er appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu übernehmen.

Streitpunkt war bis zuletzt die ursprünglich vereinbarte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Derzeit gibt es keine Kontrollen zwischen beiden Teilen der irischen Insel. Diese Situation wollen Dublin und Brüssel erhalten, um den zerbrechlichen Frieden in dem ehemaligen Bürgerkriegsgebiet nicht zu gefährden.

Nach Barniers Worten umfasst die Einigung nun vier Punkte: Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards; Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs; es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden; und die nordirische Volksvertretung kann vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten soll.