Von der Budgetwende bleibt nichts

Politik / 17.10.2019 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Wirtschaftslage hat sich verändert, die Steuereinnahmen explodieren nicht mehr so wie in der Vergangenheit. APA
Die Wirtschaftslage hat sich verändert, die Steuereinnahmen explodieren nicht mehr so wie in der Vergangenheit. APA

Defizitprognose: Entlastungsspielraum muss neu erarbeitet werden.

Johannes Huber

wien Die Budgetwende der bisherigen Bundesregierung ist Geschichte: Finanzminister Eduard Müller hat der EU-Kommission eine düstere Prognose übermittelt. Demnach wird der Bund 2020 ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro fabrizieren. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das zwar bescheiden. Der gesamtstaatliche Überschuss war zuletzt aber auch nicht höher.

Ausschlaggebend für die neue Prognose sind zwei Dinge: Die Wirtschaftslage hat sich verschlechtert. Und damit geht einher, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sehr explodieren wie in der Vergangenheit. Außerdem hat der Nationalrat vor der Wahl Beschlüsse zu Pensionen, Pflege und Beamten getroffen: Das Finanzministerium geht davon aus, dass sie zu zusätzlichen Ausgaben von 1,05 Milliarden Euro führen. „Der nächste Finanzminister, die nächste Finanzministerin ist umso mehr gefordert, Spielräume für Entlastungen zu schaffen. Bisher ist da einiges, alles in allem aber noch nicht genug passiert. Die Steuer- und Abgabenquote wird heuer 42,1 und in kommenden Jahr voraussichtlich 41,9 Prozent betragen. Das Ziel lautete ursprünglich 40 Prozent“, sagt der Budgetexperte Lukas Sustala von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Agenda Austria“.

Der nächste Finanzminister ist umso mehr gefordert, Spielräume zu schaffen.

Lukas Sustala, Agenda Austria

Fragt sich nur, wie Spielräume erarbeitet werden könnten? Die Antwort ist abhängig von der politischen Ausrichtung und damit auch von der Zusammensetzung der künftigen Regierung. Sustala hält fest, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe: „Und hier geht es nicht einmal so sehr um Kürzungen. Es wäre schon viel erreicht, würden bei Pensionen, Pflege oder in der Verwaltung und im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden die Ausgabenzuwächse eingebremst werden.“ Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen die Sache nicht einfacher: Im Budget macht sich die Flaute laut Finanzminister Müller ja schon bemerkbar. Und ÖVP-Chef Sebastian Kurz spricht angesichts eines drohenden Abschwungs gar von der größten Herausforderung, die ansteht. Sustala meint, Österreich sei von der weltweiten Abkühlung relativ wenig betroffen: „Von einer Rezession zu reden, wäre noch übertrieben. WIFO und IHS erwarten für 2020 immer noch Wachstumsraten von 1,3 bzw. 1,4 Prozent. Aber natürlich: Wir kommen aus einer Hochkonjunkturphase und da sind das bescheidene Werte.“ Seines Erachtens wäre es wichtig, die Steuerzahler schneller zu entlasten: „Die Entlastungspakete, die von der alten Regierung für die nächsten Jahre in Etappen angekündigt waren, könnte man zusammenfassen und bis hin zur Abschaffung der Kalten Progression vorziehen. Das würde Konsum und Kaufkraft beleben.“

Internationales Phänomen

Abgesehen davon gibt es bei der Wirtschaftsflaute jedoch ein Problem: Es handelt sich um kein rein österreichisches, sondern um ein internationales Phänomen, das sich auf unterschiedliche Branchen wiederum unterschiedlich auswirkt. Die Industrie bekomme die Flaute beispielsweise massiver zu spüren, analysierte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, gegenüber den VN: Zurückzuführen sei das eben auf die Außenwirtschaft. Und sie zu stimulieren, sei von Wien aus schwer.