EU-Gipfel uneinig bei Finanzen und Beitrittsgesprächen

Politik / 18.10.2019 • 22:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kanzlerin Bierlein bedauerte das Ergebnis der Beratungen. AP
Kanzlerin Bierlein bedauerte das Ergebnis der Beratungen. AP

Beide Entscheidungen auf nächstes Jahr verschoben.

brüssel Einzig der Brexit soll planmäßig zum 1. November vollzogen werden. Ansonsten haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem am Freitag zu Ende gegangenen Gipfeltreffen wichtige Entscheidungen zur EU-Erweiterung und zum nächsten EU-Mehrjahresbudget auf 2020 verschoben. Gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hielt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Veto beim EU-Gipfel in Brüssel aufrecht. Gegen Albanien hatten auch Dänemark und die Niederlande Vorbehalte geäußert. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigte sich von dem Ergebnis der Beratungen enttäuscht. „Ich und andere Staaten haben uns sehr eingesetzt für den Beginn der Beitrittsverhandlungen“, sagte sie.

Neue Initiative

Die EU will erst im Frühjahr 2020 über die Erweiterung entscheiden. „Der Europäische Rat wird vor dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Zagreb im Mai 2020 auf die Frage der Erweiterung zurückkommen“, heißt es in der Gipfelerklärung. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte aber an, dass er schon im November eine neue Initiative zum Start der Beitrittsgespräche mit Tirana und Skopje starten wolle. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übten Kritik am Unvermögen, sich auf Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu einigen. Juncker sprach von einem „schweren historischen Fehler“. „Beide Länder haben den Test bestanden, das kann ich über unsere Mitgliedstaaten leider nicht sagen“, sagte Tusk. Er sei aber überzeugt, dass Nordmazedonien und Albanien letztlich EU-Mitglieder werden.

Die Aussprache der EU-Chefs zur mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen Union von 2021 bis 2027 brachte keinen Durchbruch. Zwar forderte der EU-Gipfel die finnische EU-Ratspräsidentschaft auf, bis zum nächsten Treffen im Dezember eine „Verhandlungsbox“ mit Zahlenangaben vorzulegen. Juncker glaubt aber nicht, dass dann bereits eine Entscheidung gefunden wird. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte laut Reuters, man müsse dann versuchen, unter der kroatischen Ratspräsidentschaft ab 1. Jänner 2020 eine Einigung zu erzielen.

Österreich ist mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden eine „Nettozahlerallianz“ eingegangen, die dafür eintritt, dass die EU nicht mehr als ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021 bis 2027) aufwendet. Die EU-Kommission wünscht sich 1,11 Prozent, der künftige Budgetkommissar Johannes Hahn sieht dies angesichts der zusätzlichen Prioritäten von der Leyens als unterste Grenze. Finnland hat als Ratsvorsitzland einen Kompromissvorschlag zwischen 1,03 und 1,08 Prozent vorgelegt. In dem finnischen Vorschlag sind Mittel für der EU-Entwicklungsfonds in Höhe von 0,3 Prozent inkludiert, die bisher aus dem Budget herausgerechnet wurden.