Hochspannung vor Brexit-Votum

Politik / 18.10.2019 • 22:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ein Plakat von Brexit-Befürwortern vor dem Parlament in London spricht eine deutliche Sprache: „Brexit jetzt“. AFP
Ein Plakat von Brexit-Befürwortern vor dem Parlament in London spricht eine deutliche Sprache: „Brexit jetzt“. AFP

Wohl äußerst knappe Abstimmung über neuen Deal im britischen Parlament.

london Das Votum über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament am Samstag könnte wohl von einer Handvoll Stimmen entschieden werden. Das geht aus verschiedenen Analysen britischer Medien am Freitag hervor. Premierminister Boris Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Trotzdem zeigte er sich nach der Einigung beim EU-Gipfel am Donnerstag „sehr zuversichtlich“, dass Abgeordnete aller Parteien bei näherer Prüfung den Nutzen einer Zustimmung erkennen könnten.

Widerstand der DUP

Auf die Hilfe der einstmals verbündeten DUP darf Johnson nicht hoffen. Die nordirisch-protestantische Kleinstpartei lehnt das Abkommen ab und will bei der historischen Sitzung des Parlaments am Samstag geschlossen dagegen stimmen. Das machte DUP-Brexit-Experte Sammy Wilson am Freitag in mehreren BBC-Interviews deutlich. Es handle sich um einen „vergifteten Deal“. Wilson bekräftigte: „Ich kann Ihnen absolut versichern, dass wir nicht für diesen Vertrag stimmen werden, wenn er morgen ins Unterhaus kommt.“ Bei den Brexit-Hardlinern in Johnsons Konservativer Partei traf das Austrittsabkommen jedoch auf weitgehende Zustimmung. Die Mitglieder der innerparteilichen European Research Group (ERG) wollten sich am Samstagfrüh über ein gemeinsames Vorgehen beraten. Erwartet wird jedoch, dass Johnson die überwiegende Mehrheit der Hardliner auf seiner Seite hat. Unterstützung erhielt Johnson auch von einigen ehemaligen Konservativen Parlamentariern und Labour-Abgeordneten. Ob das für eine Mehrheit ausreichen wird, ist aber ungewiss. Beobachtern zufolge fehlen ihm mindestens zwischen zwei und sechs Stimmen. Hinter den Kulissen wurde am Freitag Berichten zufolge von beiden Seiten heftig um Stimmen geworben.

Der britische Premier will sein Land unbedingt zu Halloween am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen. Lange hatte er versichert, Großbritannien werde auch ohne Deal aussteigen. Ein britisches Gesetz verpflichtet ihn aber, bei der EU um Aufschub zu bitten, falls bis Samstag kein Abkommen vom Parlament gebilligt ist. In dem Fall dürften die EU-Staaten dies auch gewähren. Die Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums wollen ihr Anliegen nun doch nicht mit der Abstimmung am Samstag verbinden. Das machte der außenpolitische Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Chuka Umunna, in einem BBC-Interview am Freitag deutlich. „Der Fokus morgen wird darauf liegen, den Deal zu Fall zu bringen“, sagte Umunna.

Ein zweites Referendum hätte nur Chancen, wenn sich die größte Oppositionspartei Labour offiziell hinter den Plan stellen würde. Labour-Chef Jeremy Corbyn äußerte sich widersprüchlich dazu.

„Ich kann Ihnen absolut versichern, dass wir nicht für diesen Vertrag stimmen werden.“