Klimawandel im Mittelpunkt

Politik / 18.10.2019 • 22:31 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Schweizer Wahl: Verluste für alle Parteien außer Grünen und Grünliberalen erwartet.

bern Die Schweizer wählen am Sonntag ein neues Parlament. Spannend dürfte in erster Linie das Abschneiden der Grünen und der Grünliberalen (GLP) werden. Denn der Klimawandel ist ein zentrales Thema. Alle anderen Parteien müssen mit Verlusten rechnen, prognostiziert das „Wahlbarometer“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders SRG.

Regierung nach „Zauberformel“

Im rechtsbürgerlichen Lager ist der Widerstand gegen eine strengere Politik nach wie vor spürbar. FDP-Parteichefin Petra Gössi erklärte zuletzt zwar: „Wir sind keine klimafeindliche Partei.“ Doch wenn es um die Kostenfrage geht, zieht sich ein Riss durch die Freisinnigen. Die CVP (Christliche Volkspartei) könnte unter die symbolische Zehn-Prozent-Marke stürzen. Es wird kolportiert, dass die Grünen deshalb ein Auge auf den CVP-Sitz in der siebenköpfigen Regierung (Bundesrat) werfen könnten. Zur Erklärung: In der Schweiz sind alle großen Parteien entsprechend ihren Stimmenanteilen in der Regierung. Dieses Prinzip wird „Zauberformel“ genannt. Derzeit sind SVP, SP (Sozialdemokraten), FDP und CVP im Bundesrat. Gewählt wird er von beiden Parlamentskammern.

Zwar diente die Schweiz rechtspopulistischen Parteien in Europa lange als Musterland, auch was die Strategien angeht, sagt Historiker Caspar Hirschi. Der Experte von der Universität St. Gallen glaubt aber, dass die Schweizer Volkspartei (SVP) am Sonntag deutliche Einbußen hinnehmen muss. Dem Wahlbarometer der Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SRG vom Oktober 2019 zufolge könnten die Grünen ein Plus von 3,6 Prozentpunkten verzeichnen und es auf 10,7 Prozent schaffen. Die Grünliberalen erreichen 7,3 Prozent – Ein Rekordkurs für beide Parteien. Die SVP verliert demnach um 2,1 Prozentpunkte und kommt auf 27,3 Prozent.

Hirschi identifiziert drei Themen als ausschlaggebend: Neben dem Klimawandel das Rahmenabkommen mit der EU und der Brexit. Letzteres stellt für Schweizer ein ambivalentes Thema dar: Sie empfänden sowohl Sympathie, als auch Mitleid mit den Briten, so der Experte. Das Rahmenabkommen soll das Vertragsgeflecht zwischen der EU und der Schweiz im Bereich des Binnenmarkts regeln.

Das Parlament hat 246 Mitglieder: 200 sitzen in der großen Kammer, dem Nationalrat, und 46 im Ständerat. Während der Nationalrat nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird, sind in der kleineren Kammer alle Kantone mit jeweils zwei Sitzen vertreten. Sie werden nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Gesetzesbeschlüsse brauchen eine Mehrheit in jeder der beiden Parlamentskammern. Viele Beschlüsse werden auch einer Volksabstimmung unterzogen.