Brexit-Abstimmung steht bevor

Politik / 19.10.2019 • 15:35 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
In London versammelten sich Zehntausende zu Demonstrationen für ein neues EU-Referendum. ISABEL INFANTES / AFP

London In einer historischen Sondersitzung des britischen Unterhauses hat Premierminister Boris Johnson noch einmal eindringlich um Unterstützung für den neuen Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union geworben. Es sei ein großartiger Deal, der einen geregelten EU-Austritt am 31. Oktober erlaube, sagte Johnson am Samstag vor den entscheidenden Abstimmungen des Parlaments im Unterhaus.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Party erteilte Johnson aber sofort eine Absage. Der Premierminister hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Er ist daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Partei sagte Premierminister Boris Johnson unterdessen aber Unterstützung für den neuen EU-Austrittsvertrag zu.

Die „European Research Group“ innerhalb der Tories habe sich bei Beratungen am Samstagvormittag mit überwältigender Mehrheit für ein Ja zu dem Deal ausgesprochen, sagte der Abgeordnete Mark Francois in der Unterhausdebatte. An der Zustimmung der Brexit-Hardliner hatten zeitweise Zweifel bestanden: In der Vergangenheit hatten sie sich am Stimmverhalten der nordirisch-protestantischen DUP orientiert. Diesmal lehnt die DUP aber das von Johnson nachverhandelte Vertragswerk ab.

Premier Johnson hatte am Donnerstag mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der von den EU-Staats- und Regierungschefs sofort abgesegnet wurde. Für diesen Deal braucht er nun dringend die Zustimmung des Parlaments. Ansonsten ist er per Gesetz zum Antrag auf eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet.

Doch es könnte sein, dass es erst gar nicht zur Abstimmung über den Deal kommt. Ein überparteilicher Änderungsantrag sieht vor, die Entscheidung bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes zu verschieben. Dieses Gesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen in Großbritannien Geltung zu verschaffen. Sollte also der Änderungsantrag, das sogenannte Letwin-Amendment, angenommen werden, läge Johnsons Deal auf Eis.

Neu geklärt wurde in dem jetzt geänderten Austrittsvertrag die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll. Eine frühere Fassung des Pakets war im Unterhaus drei Mal durchgefallen.

Jetzt aber habe man den bestmöglichen Deal, sagte Johnson. „Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit“, sagte der Regierungschef in einer im Ton verbindlichen und staatstragenden Rede. Er nannte seinen Deal die „größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments“.

Die Furcht der Labour-Opposition vor einer Senkung von Umwelt- und Sozialstandards versuchte Johnson zu entkräften – daran habe niemand ein Interesse. Labour-Chef Corbyn nahm ihm das allerdings nicht ab. Das seien „leere Versprechungen“, sagte Corbyn. „Er hat das Austrittsabkommen nachverhandelt und hat es sogar noch schlechter gemacht.“ Dieser Deal führe unweigerlich zu einem Handelsabkommen nach Trump-Manier, sagte der Altlinke. Seine Partei werde den „Ausverkauf“ nicht zulassen. Das Abkommen biete keinerlei Sicherheit.

Johnson warnte in seiner Rede die Abgeordneten davor, noch einmal auf eine Verzögerung des Brexits abzuzielen. Auch die EU wolle das nicht mehr, sondern sich endlich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Der Brexit war im Frühjahr zweimal verschoben worden, zuletzt auf den 31. Oktober, also in knapp zwei Wochen.

Unterdessen versammelten sich in London Zehntausende zu Demonstrationen für ein neues EU-Referendum. Teilnehmer schwenkten EU-Flaggen und forderten auf Transparenten ein Ende des Brexit-Prozesses. Mit Pappmache-Figuren machten sie sich über Politiker lustig, vor allem über Boris Johnson. Die Demonstranten nahmen Kurs auf das britische Parlament.