Grüne legen in der Schweiz massiv zu

Politik / 20.10.2019 • 22:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Grünen-Chefin Rytz (rechts) jubelt angesichts der Zuwächse ihrer Partei. AFP
Grünen-Chefin Rytz (rechts) jubelt angesichts der Zuwächse ihrer Partei. AFP

Historischer Erfolg für Oppositionskraft bei der Parlamentswahl. Rechtspopulisten müssen Verluste hinnehmen.

bern Die Grünen haben bei der Schweizer Parlamentswahl am Sonntag einen historischen Durchbruch geschafft. Sie legten laut einer Hochrechnung um sechs Punkte auf 13 Prozent zu, womit sie die kleinste Regierungspartei CVP überholten. Die drei anderen Regierungsparteien, allen voran die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), verloren teils massiv. Die SVP konnte bei der Nationalratswahl zwar ihre führende Stellung mit 25,8 Prozent der Stimmen verteidigen, landete aber um 3,6 Punkte unter ihrem Ergebnis von 2015. Die Sozialdemokraten (SP) verloren 2,2 Punkte auf 16,6 Prozent, die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) 1,1 Punkte auf 15,3 Prozent. Am glimpflichsten kam die CVP mit minus 0,2 Punkten (11,4 Prozent) davon.

Verschiebungen selten

Bei Schweizer Parlamentswahlen sind große Verschiebungen selten. SVP, SP, FDP und CVP teilen sich die sieben Sitze im Bundesrat (Regierung). Diese „Zauberformel“ dürfte durch den Wahlerfolg der Grünen gehörig ins Wanken geraten. Während nämlich die Grünen die CVP überholten, konnte auch die bürgerliche Grünliberale Partei (GLP) deutlich auf 7,9 Prozent (plus 3,3 Punkte) zulegen. Mit zusammen rund 20 Prozent bilden Grüne und GLP künftig das zweitgrößte Lager im Nationalrat hinter der SVP. Konkret dürfte der zweite FDP-Bundesratssitz wackeln, jener des amtierenden Außenministers Ignazio Cassis aus dem Tessin.

Grünen-Chefin Regula Rytz wollte sich in einer ersten Reaktion nicht zu einem Anspruch auf einen Bundesratssitz äußern. Gegenüber dem Nachrichtenportal „watson“ sagte sie zum Abschneiden ihrer Partei: „Ich bin total überwältigt. Die Klimawahl hat eine unglaubliche Dynamik angenommen.“ Die Bundesratsmitglieder werden vom Parlament für die gesamte vierjährige Mandatsperiode gewählt. SVP, SP und FDP haben derzeit je zwei Bundesräte, die CVP einen.

Neben dem nach dem Verhältniswahlrecht besetzten Nationalrat mit 200 Mitgliedern wurde am Sonntag auch die zweite Parlamentskammer, der Ständerat, gewählt. Die 46 Ständeräte werden in den einzelnen Kantonen nach dem Mehrheitswahlrecht besetzt. Jeder Kanton hat unabhängig von seiner Bevölkerungsgröße zwei Ständeräte. Bei den Ständeratswahlen sind die größten Parteien traditionell im Vorteil, doch gab es auch dort zum Teil historische Ergebnisse für die Grünen. Wahlberechtigt waren insgesamt knapp 5,4 Millionen Bürger. Parlamentswahlen sind in der Schweiz von geringer politischer Bedeutung, weil die Stimmbürger über wesentliche Fragen an mehreren Abstimmungstagen im Jahr direkt entscheiden.

„Ich bin total überwältigt. Die Klimawahl hat eine unglaubliche Dynamik angenommen.“