Schwarz-Grün in Vorarlberg auf Allianzkurs

Politik / 20.10.2019 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Chefverhandler Johannes Rauch (Grüne) und LH Markus Wallner (VP) sind ab heute gefordert. VN/STIPLOVSEK

Bei den am Montag startenden Koalitionsgesprächen im Landhaus stehen eine Reihe von Herausforderungen und auch Knackpunkte auf der Tagesordnung.

Bregenz Vor fünf Jahren waren es 16 Kapitel, die die Verhandler von Schwarz und Grün vor sich hatten. Diesmal soll das Ganze komprimierter und mit weniger Kapiteln angegangen werden. Am Montag setzen sich VP-Parteichef LH Markus Wallner und Landessprecher Johannes Rauch (Grüne) mit ihren jeweils dreiköpfigen Teams an einen Tisch. Dabei steht die künftige Entwicklung des Landes im Fokus. Dass vor allem Großprojekte, Klimaschutz sowie Grund und Boden („Wirtschaft versus Natur“) mögliche Knackpunkte sein könnten, liegt auf der Hand. Die VN beleuchten Themenbereiche, die auf die Landesregierung zukommen werden.

Standort

Die Konjunkturdaten zeigen nach unten. In China, USA und beim wichtigsten Handelspartner Deutschland sind Eintrübungen spürbar. Auch hierzulande haben die Wirtschaftsforschungsinstitute Prognosen nach unten korrigiert. Die prognostizierte Zunahme für Österreich von 1,4 Prozent wird für den Arbeitsmarkt eine Herausforderung darstellen. Das Land konnte bislang durch hohe Ausgaben bei Wohnbau und Infrastrukturvorhaben Konjunkturimpulse liefern. Die Frage wird sein, ob dieses Niveau angesichts neuer Herausforderungen zu halten ist.  

Fachkräfte

Der Mangel an gut ausgebildeten Arbeitnehmern wird ebenso Thema. Europaweit wird um die besten Köpfe gebuhlt. Die duale Ausbildung und die Fachhochschule (FH) sind im Land jene Einrichtungen, die gerne genannt werden. In beiden Bereichen braucht es Impulse, um eine Antwort auf die Wünsche der Wirtschaft geben zu können. Die Lehre muss sich weiterentwickeln, Stichwort Lehre und Matura. Auch die FH muss sich breiter aufstellen, stärkere Vernetzung mit anderen Hochschulen ist das Gebot der Stunde.

Verkehr

Dieses Thema wird vor dem Hintergrund des Klimaschutzes zu den absoluten Knackpunkten der Verhandlungen gezählt. Wird es Wallner genügen, dass die Grünen zur grundsätzlichen Planungsfortsetzung für den Bau von S 18 oder Stadttunnel Feldkirch eintreten? Oder fordert Wallner ein klares Ja von den Grünen zum Bau? Die VP argumentiert mit 40.000 Bürgern im Rheintal, die eine Verkehrsentlastung brauchen. Man wird sehen, wie weit sich Schwarz und Grün in dieser heiklen Frage bewegen.

Klimawandel

Nicht erst seit Greta Thunberg ist der Klimawandel in aller Munde. Regionen haben mit Wetterkapriolen zu kämpfen. Trockenperioden im Sommer werden von starken Niederschlägen im Winter abgelöst. Vorarlberg hat zwar früh reagiert und mit der Energieautonomie 2050 ehrgeizige Ziele formuliert. Der Landtag hat als erstes Bundesland einstimmig den Klimanotstand ausgerufen. Die neue Regierung ist gefordert, die im Beschluss enthaltenen Maßnahmen umzusetzen, wenn es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben soll.

Wohnen

Seit der Wirtschaftskrise sind die Wohnkosten im Land explodiert. Vermögende legen ihr Geld in Grund und Boden an, es kommt zu exorbitanten Wertsteigerungen. Für Normalbürger bedeutet das nicht mehr leistbare Grundstückspreise und steigende Mieten. Die Offensive des Landes beim gemeinnützigen Wohnbau ist wichtig und muss fortgesetzt werden. Schritte gegen Baulandhortung sind in Gesetzesnovellen enthalten. Das Problem: bis die Maßnahmen greifen, ziehen Jahre ins Land.

Sicherheit

Vorarlberg weist zwar die höchste Kriminalitäts-Aufklärungsquote aller Bundesländer auf, dennoch hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung verschlechtert. Die Frage wird sein, ob sich das Land beim Bund durchsetzt und ausreichend Polizisten ausbilden kann. Beim Bundesheer ist die Situation dramatischer: Wenn kein längst überfälliges Investitionspaket folgt, scheint nicht nur die Landesverteidigung zum Papiertiger zu werden, sondern auch der für das Land wichtige Katastrophenschutz.