politik in kürze

Politik / 21.10.2019 • 22:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der künftige Abgeordnete fordert Unterlassung und einen Widerruf. APA
Der künftige Abgeordnete fordert Unterlassung und einen Widerruf. APA

Fiesel nominiert

wien Die Grünen erhalten einen neuen Generalsekretär. Der bisherige Wahlkampfleiter Thimo Fiesel (36) ist für diesen Job nominiert worden – endgültig gewählt wird er vom erweiterten Bundesvorstand. Dieser tagt im November oder Dezember und soll im Fall des Falles auch darüber entscheiden, ob die Grünen in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP eintreten sollen, sagte Fiesel zur APA.

 

Lercher klagt

wien Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat seinen Anwalt beauftragt, gegen die Medien „Österreich“ und „oe24“ Klage einzureichen. Der künftige Nationalratsabgeordnete fordert Unterlassung und Veröffentlichung eines Widerrufs. Dabei geht es um Schlagzeilen vom Wochenende, wonach er als Leykam-Vorstand eine 20.000-Euro-Gage bezogen habe. 

 

Ruf nach verschärften Transparenzregeln

wien Angesichts der im Wahlkampf versprochenen Reformen haben das „Forum Informationsfreiheit“ und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Forderungen für verschärfte Transparenzregeln neu aufgelegt. Gefordert werden dabei unter anderem die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, mehr Transparenz für Parteien und Abgeordnete sowie – gerade im Licht der FPÖ-Spesendebatte – auch für Parlamentsklubs. Verfasst wurde das Papier vom Politikwissenschafter Hubert Sickinger, Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit), Marion Breitschopf (MeineAbgeordneten) sowie Florian Skrabal (Dossier).