Regieren schwerer gemacht

Politik / 21.10.2019 • 22:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Bundesrat könnte Reformbeschlüsse verzögern.

WIEN Bei der Regierungsbildung wird auf die Länderkammer des Parlaments vergessen. Dabei hat sie das Potenzial, lästig zu werden: Die dortigen Mehrheitsverhältnisse könnten Beschlüsse um zwei bis drei Monate verzögern, wie Werner Zögernitz (76) vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen im Gespräch mit den VN bestätigt.

Das Hohe Haus besteht aus zwei Kammern: Im Vordergrund steht der Nationalrat. In der Regel verfügt die Regierung dort über eine Mehrheit. Tut sie das nicht, spricht man von einer Minderheitsregierung. Sie kann jederzeit gestürzt werden.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (33) lotet bei Sondierungsgesprächen mit Sozialdemokraten, Grünen und Neos gerade mögliche Mehrheiten aus. Sollten diese Gespräche scheitern, würden sich die Freiheitlichen anbieten. Das Ergebnis ist offen.

Mehrheit von 31 Stimmen nötig

Die Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Bundesrat, werden bei der Regierungsbildung nicht weiter beachtet. Insgesamt sitzen hier 61 Ländervertreter. 22 gehören der ÖVP an, 21 der SPÖ, 15 der FPÖ und – in Folge der Vorarlberger Landtagswahl – drei den Grünen. Von den Neos kommt kein einziger. Wie auch immer: Für eine Mehrheit sind 31 Stimmen nötig. Würde Kurz nun eine türkis-grüne Koalition zusammenbringen, könnte sie sich nur auf 25 stützen. Das ist die Minderheit. Ähnlich wäre dies bei einer Dreiparteienkoalition von ÖVP, Grünen und Neos sowie einem türkisen Alleingang.

Das Problem: Der Bundesrat kann ein Veto gegen Nationalratsbeschlüsse einlegen. Sprich: Bei jeder Reformvorlage kann er Einspruch erheben. Ein solches Veto hat zwar nur eine aufschiebende Wirkung, weil sich der Nationalrat durch einen Beharrungsbeschluss darüber hinwegsetzen kann. Das reicht aber, um das Regieren mühsamer zu machen: „Die Gesetzgebung wird um zwei bis drei Monate verlängert“, so Werner Zögernitz.

Seinen Angaben zufolge würde der Bundesrat jedenfalls eher von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden als bisher. Mit seiner eigentlichen Aufgabe, der Ländervertretung, hätte die parteipolitische Ausrichtung freilich gar nichts zu tun.

Beispiele aus der Vergangenheit

In der Vergangenheit gab es bereits Regierungen, die eine Bundesratsmehrheit gegen sich hatten. Zögernitz erinnert an Rot-Blau ab 1983 und Schwarz-Blau ab 2005. Im ersten Fall habe es 47 Einsprüche gegeben, im zweiten Fall 24.

Die Verzögerungen, die daraus resultieren, kommen nach Angaben von Experte Zögernitz folgendermaßen zustande: Nach einem Nationalratsbeschluss hat der Bundesrat zunächst acht Wochen Zeit, ein Veto einzulegen. Tut er das, kann es im Nationalrat erst nach einer Zuweisungs- sowie einer Ausschusssitzung zu einem Beharrungsbeschluss kommen; einzig eine sogenannte Fristsetzung kann zumindest dieses Prozedere beschleunigen. JOH

„Die Gesetzgebung wird um zwei bis drei Monate verlängert.“