Schweizer Grüne drängen nach großem Wahlerfolg in die Regierung

Politik / 21.10.2019 • 22:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Grünen-Vorsitzende Rytz (links) vermied eine Kampfansage. AFP
Grünen-Vorsitzende Rytz (links) vermied eine Kampfansage. AFP

Die im Bundesrat vertretenen Parteien lehnen jedoch ab.

bern Nach dem Rekordergebnis der Schweizer Grünen bei der Parlamentswahl hat eine heiße Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung begonnen. Die Ökopartei verfügt nun über 28 der 200 Sitze im Nationalrat. Die Grünen-Vorsitzende Regula Rytz forderte zwar einen Sitz in der siebenköpfigen Regierung, dem Bundesrat. Die dort vertretenen Parteien lehnen das aber ab. Rytz (57) vermied zunächst eine Kampfansage. Die Bundesräte werden im Dezember von beiden Parlamentskammern neu gewählt.

Entscheidung über Rücktritt

Es ist Usus, dass die sieben Bundesräte selbst über ihren Rücktritt entscheiden. Sie amtieren im Durchschnitt zehn Jahre. Die Parteien, die am ehesten einen Sitz verlieren würden, FDP und CVP, hatten ihre Amtsträger erst 2017 und 2018 ausgewechselt. Seit 1854 wurden erst vier Bundesräte abgewählt, zuletzt 2003. „Es wird schwierig sein, bestehende Mitglieder abzuwählen“, sagte Rytz der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wir wären bereit, aber ob wir den Anspruch jetzt erfüllen können, ist offen.“ Die rechten Parteien forderten, dass die Grünen ihren Erfolg bei einer weiteren Wahl bestätigen müssen, ehe sie Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben können. Sie legten auch in der zweiten Kammer, dem Ständerat, zu. Dort wird über 22 der 46 Sitze aber erst bei Stichwahlen im November entschieden.

Der Bundesrat hat mit je zwei Sitzen der rechtskonservativen SVP und der rechtsliberalen FDP eine rechte Mehrheit. Die Parteizugehörigkeit tritt dort aber hinter die Kabinettsdisziplin zurück. Die Bundesräte entscheiden im Konsens. Dennoch schreibt die sogenannte Schweizer Zauberformel eigentlich vor, dass die vier größten Parteien vertreten sind. Dazu gehören jetzt die Grünen, die die kleine Mittepartei CVP überholten. Alle vier Bundesratsparteien – neben SVP, FDP und CVP auch die Sozialdemokraten (SP) – verloren Stimmanteile und Sitze.

Die Grünen konnten ihren Stimm­enanteil auf noch nie dagewesene 13,2 Prozent fast verdoppeln. Im Nationalrat mit 200 Sitzen haben sie nun zweieinhalb mal so viele Abgeordnete wie vorher, insgesamt 28. 17 neue Sitze, so viel schaffte seit Jahrzehnten keine Partei bei einer Wahl.

SVP als Verliererin

Großer Verlierer der Schweizer Wahl ist die  rechtskonservative SVP. Sie kämpft gegen Zuwanderung und gegen eine weitere Annäherung der Schweiz an die Europäische Union. Sie büßt zwölf Sitze im Nationalrat ein, bleibt aber mit 25,6 Prozent Zustimmung (minus 3,8) mit Abstand wählerstärkste Partei. „Man wird die SVP brauchen, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit der Schweiz zu verteidigen“, sagte der SVP-Vorsitzende Albert Rösti im Rundfunk.