EU erwägt Verlängerung der Brexit-Frist

Politik / 23.10.2019 • 22:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wie soll es mit dem EU-Austritt weitergehen? Vor dem Parlament in London versammeln sich regelmäßig Anti- und Pro-Brexit-Demonstranten. AFP
Wie soll es mit dem EU-Austritt weitergehen? Vor dem Parlament in London versammeln sich regelmäßig Anti- und Pro-Brexit-Demonstranten. AFP

Aufschub bis Jänner möglich. Spekulationen über Neuwahl.

brüssel Nach der vom britischen Parlament erzwungenen Vollbremsung beim Brexit erwägen die übrigen EU-Staaten nun eine Fristverlängerung. EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident David Sassoli plädierten für einen Aufschub des Austritts bis Ende Jänner 2020. Der deutsche Außenminister Heiko Maas verlangte allerdings vorher eine klare Ansage aus London. Frankreich zeigte sich zunächst nur offen für eine kurze Verschiebung. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zwar am Dienstagabend eine erste Abstimmung im Unterhaus über seinen mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag gewonnen. Das Parlament lehnte aber eine Gesetzgebung im Eiltempo ab.

Damit kann Johnson einen geregelten Austritt zum 31. Oktober praktisch nicht mehr erreichen; er legte die Gesetzgebung auf Eis. Tusk empfahl deshalb, den seit dem Wochenende vorliegenden Antrag Großbritanniens auf Fristverlängerung bis Ende Jänner anzunehmen. Spekuliert wird nun über eine Neuwahl im Dezember. Je nach Wahlausgang könnte Johnson das die Chance geben, seinen Deal glatt durchs Parlament zu bringen und sein Land danach mit Vertrag aus der EU zu führen. Ein Teil der Opposition signalsierte am Mittwoch Bereitschaft, einer Neuwahl nicht im Wege zu stehen. Daneben ist auch ein EU-Austritt ohne Vertrag noch nicht völlig ausgeschlossen.