Kompliziertes Ende

Politik / 24.10.2019 • 22:39 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Geht es nach Juncker, soll das halbjährliche Drehen an der Uhr so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören.AP
Geht es nach Juncker, soll das halbjährliche Drehen an der Uhr so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören.AP

Viele EU-Staaten wollen sich beim Thema Zeitumstellung noch nicht festlegen.

brüssel Am Sonntag verabschiedet sich die Sommerzeit. Die Zeiger der Uhr werden also wieder eine Stunde zurückgestellt. Doch was ist eigentlich mit den EU-Plänen, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen, passiert? Es folgt ein Überblick über den aktuellen Stand der Dinge.

Was schwebt der EU-Kommission vor?

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierte im Vorjahr einen Vorstoß: Die Umstellung sollte schon bald der Vergangenheit angehören. Die Brüsseler Behörde stützte sich auf die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den EU-Bürgern. Demnach stimmten 84 Prozent der Teilnehmer für die Abschaffung der Zeitumstellung. Es war die erfolgreichste Befragung, welche die Kommission jemals durchgeführt hatte. Das Problem: Die 4,6 Millionen Teilnehmer entsprechen weniger als einem Prozent der EU-Bevölkerung. Und die große Mehrheit, nämlich drei Millionen, kam aus Deutschland. Trotzdem schien die Sache klar. „Millionen haben geantwortet und sind der Auffassung, dass es so sein sollte, dass die Sommerzeit in Zukunft für alle gilt“, so Juncker damals.

Wie sollte das umgesetzt werden?

Die EU-Kommission hat im europäischen Gesetzgebungsprozess das Initiativrecht. Sie schlug in dem entsprechenden Entwurf zwar vor, dass die halbjährliche Zeitumstellung abgeschafft wird, legte sich aber nicht auf Sommer- oder Winterzeit fest. Die Mitgliedsstaaten sollten das selbst wählen. Nach den ursprünglichen Plänen hätte die Zeit das letzte Mal im März 2019 umgestellt werden müssen. Daraus wurde aber bekanntlich nichts.

Wo liegt das Problem?

Es braucht eine Mehrheit unter den europäischen Mitgliedsstaaten. Und da gibt es bisher kaum Bewegung. Manche Staaten haben keine Position. Andere sorgen sich darum, dass die Auswirkungen einer Änderung noch kaum analysiert sind. In Mitteleuropa gibt es derzeit eine große Zeitzone von Polen bis Spanien, der auch Österreich angehört. Einige Staaten, etwa Griechenland, sind eine Stunde voraus. Andere wie Portugal eine Stunde zurück. Ein Anliegen vieler EU-Staaten ist es, einen „Fleckerlteppich“ zu vermeiden. In Österreich hat sich die frühere Bundesregierung für eine ganzjährige Sommerzeit ausgesprochen. Das EU-Parlament machte bereits Druck: Mit deutlicher Mehrheit votierten die Abgeordneten im März für ein Ende der Umstellung im Jahr 2021.

Wie geht es jetzt weiter?

Das bleibt unklar. Für Finnland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, stellt es jedenfalls eine denkbar schwierige Aufgabe dar, eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten auszuloten. Zur Priorität seines Vorsitzes hat Helsinki das Ende der Zeitumstellung jedenfalls nicht erklärt. Derzeit stellen sich auch ganz andere Probleme, etwa der Brexit oder die unterschiedlichen Vorstellungen über den künftigen EU-Finanzrahmen. Die nächste offizielle Gelegenheit der EU-Staaten, das Thema Zeitumstellung abzuschließen, böte sich beim Treffen der Verkehrsminister im Dezember. Wenn die Minister sich nicht einigen, könnte das Thema zu einem anderen Zeitpunkt bei den Staats- und Regierungschefs landen. Davon sei im Moment aber noch keine Rede, hieß es zuletzt aus Brüssel. Ein großes Fragezeichen bleibt in diesem Zusammenhang auch, wie sich die neue EU-Kommission unter der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen verhalten wird. Sie nimmt aller Voraussicht nach am 1. Dezember die Arbeit auf. Es muss nicht sein, dass die neue Kommission den Vorschlag ihres Vorgängers weiterverfolgt. Es ist theoretisch möglich, dass sie ihn ändern oder sogar zurückziehen könnte.