Anzeige gegen Kitzmüller nach Abstimmungspanne im Parlament

Wien Eine Abstimmung im Nationalrat Ende September zur Auflösung von Vereinen der Identitären sorgt weiter für Wirbel. Ein Wiener Anwalt hat jetzt eine Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) wegen Amtsmissbrauchs eingebracht.

SPÖ und FPÖ stimmten gegen den Antrag, ÖVP, Neos und Liste Jetzt dafür. Es waren jedoch einige Mandatare nicht im Raum, und die Abstimmung endete letztlich mit 70 Stimmen für und 67 Stimmen gegen den Antrag, was „Addendum“-Recherchen ergaben. Die damalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) bemerkte das nicht. „Das ist die Minderheit, abgelehnt“, stellte sie fest. Als festgestelltes Abstimmungsergebnis ist es gültig. Ein Wiener Rechtsanwalt will brachte nun eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte die fehlerhafte Entscheidung im ORF als Tatsachenentscheidung bezeichnet. Gleichzeitig sprach er sich in Zukunft für eine elektronische Abstimmungsanlage aus.