Stadttunnel nimmt nächste Hürde

Politik / 27.10.2019 • 22:28 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Verfassungsrichter weisen Beschwerde der Tunnelgegner ab. Sie hoffen nun auf das Verwaltungsgericht.

Wien, Feldkirch Da war es nur noch eine. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Beschwerde der Initiative Statttunnel abgelehnt. Damit steht dem Bau verfassungsrechtlich nichts mehr im Wege; verwaltungsrechtlich hingegen schon. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beschäftigt sich noch mit einer Beschwerde. Die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs lässt die Landesregierung jedenfalls jubeln. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser betont auf VN-Anfrage: „Das ist aus unserer Sicht natürlich erfreulich.“

Die Geschichte des Stadttunnels, auch Tunnelspinne genannt, ist lange. 2015 fiel die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) positiv aus, seitdem sind die Gerichte am Zug. Nach Einsprüchen zog sich das Verfahren in die Länge, bis zu Beginn des Jahres die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht stattfand. Am Ende bestätigte das Gericht den UVP-Bescheid, verschärfte allerdings einige Auflagen.

Die Gegner ließen nicht locker. Bereits kurz nach der Entscheidung kündigten sie Revision an. Sie zogen sowohl vor den Verfassungs- als auch den Verwaltungsgerichtshof. Sie argumentieren vor beiden Gerichten mit fehlender Transparenz in den Verfahren, die Rohdaten der Verkehrsgutachten seien zum Beispiel nicht zugänglich gewesen. Das Verkehrsmodell könne deshalb nicht nachgerechnet werden. Beiden Beschwerden ging ein Antrag auf aufschiebende Wirkung voran. Das bedeutet: Die Initiativen forderten, dass der Tunnelbau so lange gestoppt wird, bis das Gericht über die anderen Anträge entscheidet; erste Bauarbeiten haben nämlich schon begonnen. Die Verfassungsrichter haben bereits im August den Antrag auf Aufschiebung abgewiesen. Wie VN-Recherchen nun ergeben, wurde vor wenigen Tagen der zweite Teil entschieden. „Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt“, schreibt der VfGH knapp. Die Richter argumentieren, dass in diesem Fall keine falsche Anwendung des Gesetzes zu erwarten sei. Deshalb sind „spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht anzustellen“, heißt es weiter. Kurzum: Der VfGH glaubt nicht, dass im Verfahren Verfassungsrecht verletzt wurde, weshalb die Beschwerde erst gar nicht behandelt wird.

Doch noch Aufschub?

Rüdisser ist überzeugt: „Damit gibt der Verfassungsgerichtshof grünes Licht. Nun warten wir noch auf den Verwaltungsgerichtshof.“ Auch dort muss zunächst über die aufschiebende Wirkung und anschließend die inhaltliche Beschwerde entschieden werden. „Ich gehe davon aus, dass über den Aufschub nun rasch entschieden wird“, fährt Rüdisser fort. Friederike Egle von der Initiative Statttunnel möchte zunächst die Entscheidung mit ihrer Anwältin besprechen, bevor sie sich äußert.

Das Land hofft, mit der Tunnelsprengung im Sommer 2020 beginnen zu können, damit die erste Röhre 2025 oder 2026 eröffnet werden kann. Das Gesamtprojekt soll 2030 fertig sein und über 250 Millionen Euro kosten.

„Damit gibt der Verfassungsgerichtshof grünes Licht. Das ist natürlich erfreulich.“