Brexit-Hängepartie geht weiter

Politik / 28.10.2019 • 22:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Eine Frau fotografiert vor dem britischen Parlament Plakate, die für einen raschen Austritt werben. Reuters
Eine Frau fotografiert vor dem britischen Parlament Plakate, die für einen raschen Austritt werben. Reuters

EU-Staaten für flexiblen Aufschub bis spätestens Ende Jänner.

brüssel, london Die EU-Staaten haben sich auf einen flexiblen Brexit-Aufschub bis Ende Jänner 2020 geeinigt. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt auch vor Fristende möglich. Stichtag wäre dann jeweils der erste Tag des folgenden Monats. Die Entscheidung fiel am Montag beim Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Sie soll noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, wie EU-Ratschef Donald Tusk  mitteilte. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach von einem „sehr kurzen, effektiven und konstruktiven Treffen“.

Mit Neuwahl-Antrag gescheitert

Premierminister Boris Johnson wollte Großbritannien ursprünglich am 31. Oktober aus der EU führen – „komme, was wolle“. Inzwischen musste er allerdings mehrere Niederlagen im britischen Parlament hinnehmen. Dort verfügt er über keine Mehrheit mehr. Auch mit seinem Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember ist Johnson am Montagabend im britischen Unterhaus gescheitert. Es gab keine Zweidrittelmehrheit; 299 Parlamentarier stimmten dafür, 70 dagegen. Insgesamt sitzen 650 Abgeordnete in der Kammer. Johnson wollte mit der vorgezogenen Neuwahl einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse finden. Die größte Oppositionspartei Labour sperrt sich aber bislang. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Deal vom Tisch sei. Mögliche Brexit-Daten wären der flexiblen Verlängerung („Flextension“) zufolge der 1. Dezember, der 1. Jänner und der 1. Februar. Brüssel schließt weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer „konstruktiven und verantwortungsvollen Weise“ zu verhalten. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, begrüßte die Entscheidung der EU-Staaten für einen flexiblen Brexit-Aufschub: „Das gibt dem Vereinigten Königreich mehr Zeit, klarzumachen, was es will.“

Zudem wird festgelegt, dass Großbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. Denkbar wäre, dass der aktuelle britische EU-Kommissar Julian King bis zum Brexit in Brüssel bleibt. Hoffnung, dass es doch vor Jahresende zu einer Neuwahl in Großbritannien kommen könnte, machten kürzlich die kleineren Oppositionsparteien. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP boten Johnson an, per Gesetzesänderung die Erfordernis der Zweidrittelmehrheit für einen vorgezogenen Urnengang zu umgehen. Die Regierung reagierte skeptisch, denn der Preis könnte eine Senkung des Wahlalters oder weitergehende Forderungen sein. Junge Briten gelten als überwiegend proeuropäisch. Johnson hatte kürzlich auf Druck des Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner eingebracht, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten. Der Austritt wurde bereits zweimal verschoben.

„Das gibt dem Vereinigten Königreich mehr Zeit, klarzumachen, was es will.“