Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Dankeschön, auf Wiedersehen!

Politik / 01.11.2019 • 22:36 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Erinnern Sie sich? Vor etwas mehr als einem Monat schritten wir zur Nationalratswahl. An der Tatsache, wie hölzern die notwendigen Annäherungsversuche ablaufen, ist klar sichtbar, wie es um die Zusammenarbeit über Parteigrenzen steht. Die zunächst ziemlich eisigen Treffen im Winterpalais des Prinz Eugen waren freilich keine Koalitionsgespräche. Das sind sie übrigens bis heute nicht.

Ewiges Sondieren

In der ersten Phase waren es vorwiegend Fototermine. Ex- und Bald-wieder-Kanzler Sebastian Kurz vor Fahnen, seine Gesprächspartner wie die glücklose SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatten im Hintergrund nur eine Grünpflanze abbekommen. Sonst war einfach gar nichts in dem kargen Zimmer. Freilich waren die zweistündigen Gespräche mit Kurz für die anderen Parteichefs interessant: man hat sich zwar im Wahlkampf häufig in 2-Minuten-Duellen abgewatscht, aber beispielsweise für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger war das ausführliche Gespräch mit Sebastian Kurz eine Premiere. Das Hauptproblem ist, dass solche Sondierungsgespräche oft bei null beginnen, die Gesprächspartner kennen sich gegenseitig tatsächlich vor allem aus den Medien, in den wenigsten Fällen ist eine persönliche Basis vorhanden. So interessant das Sondieren für die in Parteikäfigen gefangenen Politiker sein mag – für unser Land ist kein Vorankommen sichtbar. Auch fünf Wochen nach den Wahlen gibt es weder von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz noch von Grünen-Chef Werner Kogler ein Bekenntnis, überhaupt an einer Koalition arbeiten zu wollen. Ausweichende Antworten, vorsichtiges Abtasten, bloß nichts Verbindliches. Dankeschön, auf Wiedersehen!

Die Politikertypen Sebastian Kurz und Werner Kogler könnten unterschiedlicher nicht sein. Werner Kogler ein Bauch-Politiker mit Emotion, Sebastian Kurz dagegen kennt zu jedem Sachthema Umfragezahlen aus der Bevölkerung, ist bei öffentlichen Auftritten mehr als beherrscht.

Zack, zack, zack!

In Vorarlberg sandte Landeshauptmann Markus Wallner noch am Wahltag, wohlgemerkt zwei Wochen nach der obig beschriebenen Nationalratswahl, klare Signale an den bisherigen grünen Regierungspartner. Johannes Rauch musste einen Wahlkampf lang auf dieses Bekenntnis des Landeshauptmanns warten. Nur wenige Stunden später hatten sich die beiden zu einem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch getroffen. Im Verborgenen, nicht der Pressefotografen wegen. Und am vierten Tag nach der Landtagswahl rückten beide samt Verhandlungsteam und Adjutanten ins Regierungszimmer im Bregenzer Landhaus ein, um sich für Koalitionsverhandlungen eine Struktur zu geben. Die Begriffklauberei, bis wohin es harmloses Sondieren ist und ab wann es eine waschechte Koalitionsverhandlung ist, hat man in Vorarlberg nicht nötig.

Weiler, Ludesch, Altach

Zwei Wochen später sieht es ganz danach aus, als könnte man in Vorarlberg bald eine schwarz-grüne Regierung angeloben. Schwebezustand kann sich Wallner keinen leisten: die Konjunktur steht an der Kippe, kleine wie große Wirtschaftsbetriebe bekennen sich klarer denn je zum Klimaschutz, sind aber zunehmend verunsichert, ob und wie willkommen sie in Vorarlberg tatsächlich sind. Ein Miteinander von Wirtschaft und Umwelt ist weiter nicht in Sicht. Bei der Abstimmung nächsten Sonntag in der Walgaugemeinde Ludesch zu den Expansionsplänen der Firma Rauch bleibt für die etwa 2400 Stimmberechtigten kein Platz für Graustufen: Ja oder Nein. (Wobei „Nein” aufgrund der Fragestellung in Ludesch ein “Ja” für die Rauch-Expansion bedeutet.) Auch die Kies-Abbau-Abstimmung drei Wochen später in Altach hat im Kern dieselbe Fragestellung: Umwelt oder Wirtschaft? Und auch in Weiler war das nicht anders.

Die Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen ist bislang als erfreulich zu werten. Auf das Ergebnis werden viele Vorarlberger aufmerksam schauen, denn der Auftrag für Wallner und Rauch ist klar. Wenn Rheintal und Walgau tatsächlich immer städtischer werden, braucht Vorarlberg klarere Spielregeln als bisher: wo unter welchen Bedingungen Expansion der Wirtschaft erwünscht ist – und wo das aufgrund des Naturschutzes eben nicht geht.

„Johannes Rauch musste einen Wahlkampf lang auf dieses Bekenntnis des Landeshauptmanns warten.“

Gerold Riedmann

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Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.