Länder pochen auf mehr Geld

Politik / 01.11.2019 • 22:37 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien Mehrere Bundesländer sind mit der Kompensation des Bundes für den Wegfall der Einnahmen aus dem seit 2018 abgeschafften Pflegeregress unzufrieden. Nach Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der „einseitige Kürzungen“ des Bundes geortet hatte, forderten auch Wien, das Burgenland, Kärnten und die Steiermark mehr Geld. Zufrieden mit der Abrechnung für 2018 sind Tirol und Vorarlberg.

Wie die VN berichteten, erhalten die Bundesländer vom Bund 295,5 Millionen Euro als Kompensation für den Wegfall der Einnahmen. Vorarlberg erhält rund 16,1 Millionen Euro. Aus der Abrechnung sind lediglich 130.000 Euro nicht anerkannt worden. Dass der Bund die Zahlungen für 2019 beziehungsweise 2020 bereits mit 300 Millionen Euro festgelegt hat, wollen die Länder indes weiterhin nicht akzeptieren.