Schwierige Vorzeichen für die SPÖ

Politik / 01.11.2019 • 08:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Partei von Rendi-Wagner hat bei der Nationalratswahl ein Debakel erlitten. AFP

Die Partei hat sich Erneuerungsprozess verschrieben. Doch die Herausforderungen werden nicht weniger.

wien Für die Sozialdemokratie sah es schon einmal rosiger aus. Bei der Nationalratswahl im September landete die SPÖ zwar hinter der Volkspartei auf dem zweiten Platz. Doch der Abstand zur ÖVP lag bei rund 16 Prozent. Zudem fuhr die Partei mit 21,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundeswahl ein. Bei der kurz darauf folgenden Vorarlberger Landtagswahl gelang zwar ein leichter Zuwachs. Doch das Ziel, zweistellig zu werden, wurde verfehlt. Und in der Steiermark, dem Burgenland und Wien stehen für die Partei besonders wichtige Landtagswahlen schon vor der Tür.

Sorge vor Wien-Wahl

Insbesondere in der Bundeshauptstadt zittert die Sozialdemokratie: Bei der Nationalratswahl erreichte die SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig in Wien nur rund 27 Prozent und lag gerade einmal drei Punkte vor der ÖVP. „Die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl wird anders ausgehen. Davon bin ich überzeugt“, gab sich Ludwig kämpferisch. Als voraussichtlicher Wahltermin ist der Herbst 2020 angedacht, zuvor wählen die Burgenländer am 26. Jänner. Dort stellt die SPÖ mit Hans Peter Doskozil zwar den Landeshauptmann. Doch die ÖVP lag bei der Nationalratswahl auch im Burgenland auf Platz eins. Bereits am 24. November sind die Steirer dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dort muss sich die SPÖ Meinungsforschern zufolge darauf einstellen, den 2005 eroberten ersten Platz zu verlieren und vielleicht sogar auf Platz drei abzurutschen. Sollten ÖVP und FPÖ zusammengehen, droht überhaupt ein Abschied aus der Landesregierung. Zu den schwierigen Vorzeichen bei den Wahlen kommen interne Streitereien und Personaldiskussionen um die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Zuletzt sorgten Vorwürfe, dass der frühere Bundesgeschäftsführer Max Lercher als Vorstand der Leykam AG eine monatliche Gage von 20.000 Euro kassiere, für Aufregung. Lercher dementierte und witterte eine parteiinterne Intrige. Tatsächlich habe der Nationalratsabgeordnete als Leykam-Vorstand einen Vertrag unterzeichnet, der aber nicht ihm persönlich, sondern dem mehrheitlich der steirischen SPÖ gehörenden Unternehmen zugute komme. Rendi-Wagner betonte: „Interner Streit und Intrigen nützen niemandem etwas.“ Die Partei, die sich nach der Nationalratswahl einem Erneuerungsprozess verschrieben hat, befinde sich in schwierigen Zeiten. Mit der öffentlichen Diskussion müsse Schluss sein. Gleichzeitig stellte Rendi-Wagner klar, nicht von der Parteispitze weichen zu wollen.

Unklare Rolle

Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle, die an der Fachhochschule Kärnten lehrt, bezeichnet die SPÖ derzeit als orientierungslos. Zum einen sei strategisch nicht klar, ob die Partei wieder in die Regierung drängt oder lieber in der Oppositionsrolle bleiben will. Dazu komme die unklare Ausgangsposition für die kommenden Wahlgänge in den Ländern. „Welche Themen, welche Personen stellt die SPÖ? Es ist nicht absehbar, dass sie sich geschlossen auf etwas einigen kann.“

Es ist derzeit nicht absehbar, dass sich die SPÖ geschlossen auf etwas einigen kann.

Kathrin Stainer-Hämmerle, Politologin

Für die Politologin sind zwei inhaltliche Punkte ausschlaggebend: „Die SPÖ hat nie eine Position zum Thema Zuwanderung gefunden. Zwar handelt es sich nicht mehr um ein Topthema, doch bleibt es wichtig. Außerdem rächt sich, dass sich die Partei das Pflegethema von Sebastian Kurz und der ÖVP wegnehmen ließ.“ Nur auf Gerechtigkeit zu verweisen, sei zu wenig. „Man muss konkrete Maßnahmen vorschlagen.“

Rückgang auf zwei Seiten

Die SPÖ habe mit einem Rückgang auf zwei Seiten zu kämpfen, meint Stainer-Hämmerle. „Die intellektuellen urbanen Wähler sind zu den Grünen gewandert, die Arbeiter zur FPÖ.“ Dieser Spagat sei für eine Partei ohnehin kaum zu schaffen. „Ich denke auch, dass es immer schon ein Fehler war, zu versuchen, beide Seiten zu bedienen“ meint Stainer-Hämmerle. Sie verweist außerdem auf den Umstand, dass die SPÖ weitgehend auf junge Menschen im Klubpräsidium im Nationalrat verzichte. Von den stellvertretenden Klubobleuten ist der Kärntner Philip Kucher mit 38 Jahren der Jüngste. „Wie will man so eine Partei erneuern?“

Ein Austausch der Parteispitze sei jedenfalls das einfachste Signal, um zu zeigen, dass konkrete Schritte unternommen werden, erläutert die Expertin. „Wenn im Hintergrund sonst nichts passiert, verbrauchen sich auch neue Gesichter schnell.“