Verfahren gegen Trump spaltet USA

Politik / 01.11.2019 • 22:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Gegen den amtierenden US-Präsidenten könnte es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen. AFP
Gegen den amtierenden US-Präsidenten könnte es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen. AFP

Verhärtete Fronten in der Politik und in der Gesellschaft.

washington Die Aussicht auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump spaltet Amerika. Der von den Demokraten durchgesetzte Beschluss im US-Repräsentantenhaus zementierte ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl die Fronten. Die republikanischen Abgeordneten hielten bei der Abstimmung geschlossen zu Trump, die Demokraten stellten sich – bis auf zwei Abweichler – hinter die Untersuchungen. Auch die Gesellschaft ist in der Frage zerrissen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Wichtige Wegmarke

Mit der Abstimmung am Donnerstag stellte sich das Repräsentantenhaus erstmals förmlich hinter die Untersuchungen und legte das weitere Prozedere und Verfahrensregeln dafür fest. Es war aber keine Abstimmung über die formale Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump.  Das Kongress-Votum ist dennoch eine wichtige Wegmarke: Damit werden die Ermittlungen gegen Trump formalisiert und auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen öffentlich abgehalten werden können. Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli. Darin hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten. Trump soll die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfen als Druckmittel eingesetzt haben. Der Präsident weist das zurück.

Ende September hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi verkündet, dass die Demokraten Ermittlungen für ein mögliches Impeachment des Präsidenten einleiten. Die Republikaner, Trump und das Weiße Haus kritisierten das Vorgehen als parteipolitische „Hexenjagd“. So unversöhnlich sich die beiden Parteien in der Frage gegenüberstehen, so gespalten ist auch die US-Gesellschaft. 49 Prozent der Amerikaner sind der Meinung, Trump sollte des Amtes enthoben werden, während 47 Prozent dagegen sind. Das ergab eine Umfrage der „Washington Post“ und ABC. Die Demokraten könnten eine Amtsenthebung Trumps im Repräsentantenhaus nach Abschluss der Ermittlungen mit ihrer Mehrheit beschließen. Zusätzlich bräuchte es aber die Zustimmung des von Republikanern dominierten Senats – was bislang als unwahrscheinlich gilt.