St. Gallen hält nichts von 27. Kanton Vorarlberg

Politik / 03.11.2019 • 16:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Vorarlberg als Teil der Eidgenossenschaft? Die Regierung in St. Gallen erteilt der Idee eine Absage. REUTERS

Kantonsregierung lehnt den Vorstoß eines Parlamentariers entschieden ab.

st. gallen Die Nachricht sorgte im September für Aufregung: Der Schweizer Parlamentarier Martin Sailer schlug vor, Vorarlberg als 27. Kanton in das Nachbarland aufzunehmen, oder noch besser: mit St. Gallen zu fusionieren. Eine entsprechende Anfrage richtete der sozialdemokratische Politiker an die St. Galler Regierung. Wie die VN berichteten, fiel die Reaktion der Vorarlberger Landespolitik ungläubig bis belustigt aus. Manch einer glaubte gar an einen frühzeitigen Aprilscherz. Andere fühlten sich um 100 Jahre, zur Volksabstimmung 1919, zurückversetzt, als sich eine Mehrheit der Vorarlberger für Beitrittsverhandlungen mit der Schweiz aussprach.

Nun folgt die Antwort der St. Galler Regierung an Sailer. Diese fällt ablehnend aus, meldete das „St. Galler Tagblatt“ am Wochenende. In der Begründung hieß es, dass der Ansatz, Vorarlberg aus Österreich herauszulösen und in die Schweiz zu integrieren, aus staats- und völkerrechtlicher Sicht einer Sezession gleichkommen würde. Sezessionen mit Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht seien nur zu rechtfertigen, wenn im betroffenen Gebiet Menschenrechte systematisch und schwer verletzt würden. Davon könne in Vorarlberg keine Rede sein. Andernfalls seien schützenswerte Interessen eines Staates auf Einheit und territoriale Integrität höher zu gewichten.

Wie das „St. Galler Tagblatt“ weiter berichtet, verweist die Regierung auf einen parlamentarischen Vorstoß auf Bundesebene des damaligen Nationalrats Dominique Baettig von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus dem Jahr 2010. Er strebte  verfassungsrechtliche und gesetzliche Rahmenbedingungen an, um grenznahe Regionen als neue Kantone in die Schweiz zu integrieren, wenn die Mehrheit der dortigen Bevölkerung sich das wünsche. Als Beispiele für solche Regionen wurden Vorarlberg, Savoyen, das Elsass und Baden-Württemberg genannt. Der Bundesrat wies das Begehren als „unfreundlichen, politischen Akt“ zurück. Ähnlich sieht das nun die St. Galler Regierung, die keinen Änderungsbedarf in den Beziehungen zu Vorarlberg sieht.

Sailer hatte seine Idee mit nicht-repräsentativen Umfragen auf Vorarlberg Online und Antenne Vorarlberg begründet, bei der eine Mehrheit einen Zusammenschluss mit der Schweiz befürwortete. Man habe dieselbe Sprache und eine ähnliche Kultur, erklärte der St. Galler Politiker. Sein Vorschlag sei möglicherweise „eine Spinnerei“, doch auf jeden Fall verfolgenswert. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) äußerte sich damals nicht zu dem Ansinnen. Klubobmann Roland Frühstück (ÖVP) bekräftigte jedoch: „Wir sind eine tolle Region am Bodensee und fühlen uns Österreich und der Europäischen Union zugehörig.“

Volksabstimmung 1919

Am 11. Mai 1919 sprachen sich über 80 Prozent der Vorarlberger Wahlberechtigten für Verhandlungen mit der Schweiz mit dem Ziel eines Beitritts aus. Die Republik Deutsch-Österreich war von den Nachwirkungen des Ersten Weltkriegs gezeichnet. Die Siegermächte unterstützten das nicht, auch die Schweiz zeigte wenig Interesse.