Habsburg scheitert mit Klage vor dem Höchstgericht

Politik / 05.11.2019 • 22:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Kaiserenkel Habsburg hatte einen Schuldspruch wegen seiner Website bekämpft. APA
Kaiserenkel Habsburg hatte einen Schuldspruch wegen seiner Website bekämpft. APA

wien Das Verbot von Adelsnamen im Adelsaufhebungsgesetz 1919 verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt und damit die Beschwerde von Kaiser­enkel Karl Habsburg abgewiesen. Er hatte einen Schuldspruch wegen seiner Website „karlvonhabsburg.at“ bekämpft. Jetzt muss der Verwaltungsgerichtshof prüfen, ob Habsburg in sonstigen Rechten verletzt wurde.

Klar ist mit dem Urteil, dass Habsburg durch das von ihm bekämpfte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien weder in einem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm in seinen Rechten verletzt wurde. Gegen den Gleichheitsgrundsatz könne das Adelsaufhebungsgesetz nicht verstoßen, weil es im Verfassungsrang steht, erklärte das Höchstgericht. Es sei ja gerade ein Mittel zur Herstellung demokratischer Gleichheit.

Die Verfassungsrichter hatten sich auch damit zu befassen, dass die Strafe in Kronen angegeben wird: „Mit Geld bis zu 20.000 K“ sei ein Verstoß zu bestrafen. Der Magistrat der Stadt Wien hatte nicht nur einen Gesetzesverstoß Habsburgs festgestellt, sondern ihn auch zu 70 Euro bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Stunden verurteilt. Diese Strafe hatte das Landesverwaltungsgericht aufgehoben, den Schuldspruch aber bestätigt. Das war laut VfGH richtig, der Strafsatz sei nicht mehr anwendbar. Ob stattdessen eine Freiheitsstrafe zu verhängen gewesen sei, beantwortete das Höchstgericht nicht.