Polen verstößt gegen EU-Recht

Politik / 05.11.2019 • 22:44 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

luxemburg Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen der Zwangspensionierung von Richtern an ordentlichen Gerichten verurteilt. Die polnischen Vorschriften vom Juli 2017 verstoßen gegen EU-Recht, entschieden die Richter am Dienstag in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte gegen die rechtskonservative Regierung in Warschau geklagt. Polen habe gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht verstoßen, indem es ein für Frauen und Männer unterschiedliches Pensionsalter für Richter und Staatsanwälte eingeführt habe. Ein Verstoß bestehe auch dadurch, dass Polen das Ruhestandsalter für Richter herabgesetzt und gleichzeitig dem Justizminister die Befugnis eingeräumt habe, die aktive Dienstzeit dieser Richter zu verlängern.