Sanktionen teils verfassungswidrig

Politik / 05.11.2019 • 22:44 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

karlsruhe Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Dieses Urteil verkündete das deutsche Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Danach sind Kürzungen bei Verstößen gegen die Auflagen um maximal 30 Prozent möglich. Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent sind verfassungswidrig, verkündete Vizepräsident Stephan Harbarth.