Suche nach Lösung für Asylwerber in der Lehre

Politik / 05.11.2019 • 22:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien Innenminister Wolfgang Peschorn hat sich am Dienstag mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsfraktionen getroffen, um eine Regelung für Asylwerber in Lehre zu finden. Der Nationalrat hatte zuvor (ohne FPÖ) an die Bundesregierung appelliert, auch bei negativem Bescheid pragmatisch für den Verbleib der rund 900 Betroffenen zu sorgen. Dafür dürfte eine Gesetzesänderung notwendig sein.

Peschorn hatte gegenüber dem „Standard“ gemeint, dass ein Erlass aus seiner Sicht nicht ausreichend sei. Eine Änderung sollte in das Gesamtsystem der österreichischen Rechtsordnung passen. „Und wenn wir von Asyl und Lehre spreche, ist das mehr eine Frage der Arbeitsmigration als des Asyls.“

Die Neos gingen mit einem fertigen Gesetzesantrag in das Gespräch, der nicht nur den Schutz vor Abschiebung während der Lehre sicherstellen soll, sondern auch den weiteren Verbleib mittels  „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Die Grünen sahen wiederum Peschorn am Zug. Abwartend blieb die ÖVP.