Antwort auf Jetzt-Anfrage verweigert

Politik / 06.11.2019 • 22:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Innenminister führt an, dass Partei nicht mehr im Nationalrat ist.

wien Innenminister Wolfgang Peschorn weigert sich, eine Ende August, also noch vor der Neuwahl gestellte parlamentarische Anfrage zur „Soko Ibiza“ zu beantworten. Er begründet dies damit, dass Peter Pilz und seine Liste Jetzt nicht mehr im Nationalrat sitzen. Diese Rechtsansicht dürfte sich nicht mit der Geschäftsordnung des Nationalrats decken. „Die Parlamentsdirektion vertritt eine andere Rechtsansicht. Die Verpflichtung zur Anfragebeantwortung endet nicht mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode“, erfuhr die APA am Mittwoch. Die Neos wollen die Anfragen wortgleich neu einbringen, berichtete die „Kleine Zeitung“. Man tue das, „um Respekt gegenüber dem Parlament einzumahnen“, erklärte die Abgeordnete Stephanie Krisper. Pilz, Langzeit-Mandatar, Gründer und zuletzt Spitzenkandidat der gescheiterten Partei Jetzt hatte unter anderem wissen wollen, wie die Sondereinheit zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video zusammengestellt wurde, inwieweit auf ein Naheverhältnis der Ermittler zu ÖVP und FPÖ Rücksicht genommen wurde und ob der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, involviert war.