Clinch um die Vignette

Politik / 06.11.2019 • 22:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die ÖVP will den Autobahnabschnitt zwischen Hohenems und Hörbanz von der Maut befreien. VN/Steurer
Die ÖVP will den Autobahnabschnitt zwischen Hohenems und Hörbanz von der Maut befreien. VN/Steurer

Bregenz möchte die Vignettenbefreiung bis Hohenems. Dort wehrt man sich.

wien Der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) ist empört. Der Grund: Die ÖVP plant im Nationalrat, den Autobahnabschnitt zwischen Hohenems und Hörbanz von der Vignette zu befreien. Während sich der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) weniger Verkehr erhofft, befürchtet Egger eben diesen.

Die Bundes-ÖVP hat ihren Antrag zur Mautbefreiung von Autobahnabschnitten in Kufstein, Salzburg und Bregenz unlängst im Nationalrat eingebracht. Am 11. November soll er im Budgetausschuss behandelt werden. Ein Beschluss wäre in der nächsten Parlamentssitzung am 13. und 14. November möglich. Findet die ÖVP eine Mehrheit, könnte die Mautbefreiung mit 15. Dezember in Kraft treten. Die ÖVP-Landeshauptleute der Westachse machen Druck. „Die Zeit, verschiedene Varianten zu beraten, ist vorbei“, heißt es in einer  Aussendung von Markus Wallner, Günther Platter und Wilfried Haslauer. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner ist überzeugt: „Gerade in Bregenz und im unteren Rheintal führt eine Mautbefreiung zu einer spürbaren Reduzierung des Verkehrs in den Ortsgebieten.“ Das hat nun Dieter Egger auf den Plan gerufen. „Das Problem wird durch diesen Vorstoß von Bregenz schlicht auf den Abfahrtsknoten Hohenems-Diepolds­au verlagert.“

Hohenems kontra Bregenz

Schon jetzt gehört der Verkehrskollaps bei der Hohenemser Autobahnausfahrt zum Stadtbild. 16 Millionen Euro werden mit der Asfinag und dem Land investiert, um die Situation zu entschärfen. Egger ist überzeugt: „Durch eine sektorale Mautbefreiung würde diese Investition ad absurdum geführt werden.“ Zudem würde auch der Grenzverkehr aus Mäder auf Hohenems ausweichen. Egger weiß die Stadtpolitik hinter sich. Alle Fraktionen der Stadtvertretung haben sich gegen die Mautbefreiung ausgesprochen, betont er. Anders sieht es der Bürgermeister der Landeshauptstadt, Markus Linhart (ÖVP). „Wer die Situation in Bregenz kennt, der weiß, dass sie einmalig ist. Der Verkehr zieht sich durch dichtest besiedeltes Gebiet. Ich hoffe, dass das Problem rasch gelöst wird.“ Auf die Kritik aus Hohenems möchte er im VN-Gespräch nicht eingehen. Nur so viel: „Meines Wissens zieht sich der Verkehr dort nicht durch die komplette Innenstadt.“

Linhart hofft auf SPÖ und FPÖ. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner berichtet: „Ja, es gibt derzeit Verhandlungen. Ich bin für die Mautbefreiung bei Bregenz.“ Dass der Finanzminister kürzlich erklärte, durch die Vignettenbefreiung 28 Millionen Euro im Jahr zu verlieren, sieht Einwallner kritisch. „Einerseits wird also in Vorarlberg weniger angenommen, andererseits möchte man, dass die Asfinag in große Straßenprojekte investiert.“  FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch weiß schon: „Diesem ÖVP-Antrag werden wir nicht folgen können. Es finden derzeit Gespräche mit dem Verkehrsminister statt, wie man der Bevölkerung helfen kann, ohne einen erheblichen Verlust von Mauteinnahmen hinnehmen zu müssen.“ Vielleicht wird es aber auch erst ein Thema einer neuen Regierung. Bis die steht, kann noch einige Zeit vergehen.

„Das Problem wird von Bregenz schlicht auf den Abfahrtsknoten Hohenems verlagert.“

„Meines Wissens zieht sich der Verkehr dort nicht durch die komplette Innenstadt.“