Bregenz: Vier Landtagsanträge zu aktuellen Themen

Politik / 07.11.2019 • 19:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Auch die Pläne zur Schließung des Bezirksgerichts Bezau durch das Ministerium sind Thema eines Antrags an den Landtag. VN/BERCHTOLD

Auftakt für landespolitischen Alltag: Freiheitliche und Sozialdemokraten bringen gleich vier Anträge im Landtag ein.

Bregenz, Bezau Die Wahlen sind geschlagen, Landesregierung und Landtagsabgeordnete angelobt. Nun kehrt der landespolitische Alltag wieder ein: Freiheitliche und Sozialdemokraten starten jedenfalls mit insgesamt vier Anträgen an den Landtag politisch durch. Die Blauen mit Klubobmann Christof Bitschi und dem Abgeordneten Hubert Kinz beziehen sich auf einen Endbericht der Arbeitsgruppe „Gerichtsstrukturreform“ des Justizministeriums, in dem auch von der Schließung des Bezirksgerichts Bezau die Rede ist. „Die Landespolitik darf nicht tatenlos zusehen, wie der ländliche Raum aufgrund Zentralisierungsphantasien aus Wien ausgedünnt wird“, kritisieren Bitschi und Kinz.

FP macht Druck auf LH Wallner

Ihr Antrag für einen Landtagsbeschluss lautet: „LH Markus  Wallner wird aufgefordert, sich mit der gebotenen Vehemenz bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Bezirksgericht Bezau erhalten bleibt und gleichzeitig alle in Vorarlberg bestehenden Bezirksgerichte durch entsprechende Investitionen gestärkt werden.“ Die Sozialdemokraten widmen sich in drei Anträgen für Landtagsbeschlüsse den Themen Wartezeiten in Spitälern sowie Wohnkosten und Verkehr. Klubchef Martin Staudinger und die Abgeordneten Manuela Auer, Elke Zimmermann und Michael Ritsch sprechen sich für ein Limit der Wartezeit aus. „Wir sagen: Zwei Wochen Wartezeit auf Facharzt- und drei Monate Wartezeit auf Operationstermine sind genug. Vorarlberg ist in vielen Bereichen Weltklasse, gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich dürfen wir uns nicht mit dem Mittelfeld oder den letzten Rängen begnügen“, sagt Staudinger.

Öffis für Jugendliche kostenfrei

Im zweiten Antrag sehen die Sozialdemokraten eine Lösung zur Senkung der teuren Wohnkosten („Es sollen jährlich 1000 neue Gemeindewohnungen entstehen“) und der dritte Antrag beinhaltet den Vorschlag, Schülern und Lehrlingen bis zum Alter von 19 Jahren ein kostenfreies Maximo-Ticket auszustellen. Staudinger: „Wir wollen, dass für unsere Jugend der öffentliche Verkehr immer erste Wahl ist. Dafür müssen wir mit kluger Politik Anreize schaffen. Unser Vorschlag verursacht kaum Kosten und führt dazu, dass die Benutzung von Bus und Bahn für die Vorarlberger von klein auf eine Selbstverständlichkeit ist.“