Die IS-Kämpfer und der Pass

Politik / 07.11.2019 • 22:33 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Im syrischen Al-Hol-Camp soll sich auch eine Österreicherin befinden. APA
Im syrischen Al-Hol-Camp soll sich auch eine Österreicherin befinden. APA

Staatsbürgerschaftsentzug widerspricht internationalen Übereinkommen, sagt Experte.

wien Was soll mit österreichischen IS-Angehörigen und ihren Kindern passieren? Muss Österreich in Syrien festgenommenen Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückholen? Diese Fragen beschäftigen die Politik seit längerem. Geht es nach der FPÖ, sollen IS-Kämpfer und Unterstützer bedingungslos die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Auch wenn das internationalen Konventionen widerspricht. So einfach wird das nicht, gibt der Politologe Thomas Schmidinger zu bedenken.

Drei bekannte Fälle

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) befanden sich 2018 noch 107 Dschihadisten aus Österreich, sogenannte Foreign Terrorist Fighters in den Kriegsgebieten in Syrien und Irak. Ihr Verbleib ist oftmals unklar. Zuletzt mischte die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien die Karten neu. Schmidinger spricht von drei Staatsbürgern im Norden des Landes, über deren Verbleib Informationen vorliegen. Eine Frau mit Kind befinde sich im Camp Rosch nahe der irakischen Grenze. Eine Österreicherin mit zwei Kleinkindern sei im Al-Hol-Lager im Nordosten des Landes. „Dort ist die Lage zunehmend prekär.“ Es gebe Aufstände und Fluchtversuche. Im Zuge der türkischen Offensive sei die Versorgung zunehmend ausgefallen; Hilfsorganisationen hätten sich zurückgezogen. Der Verbleib eines dritten betroffenen Österreichers kurdischer Herkunft ist indes unklar. Nach Angaben Schmidingers ist nur bekannt, dass sich der Mann in Haft befinde.

Aus Sicht der FPÖ haben diese Menschen das Recht auf die Staatsbürgerschaft verloren. Die Partei hat einen entsprechenden Antrag in den Nationalrat eingebracht. „Das Entziehen der Staatsbürgerschaft ist ein Akt, der nach außen sichtbar ist und deutlich macht, dass die Unterstützung solcher Strukturen im Ausland von der Republik grundsätzlich abgelehnt wird“, sagt der Abgeordnete Reinhard Bösch (FPÖ). Dabei dürfe man auch nicht zwischen Kämpfern und Unterstützern unterscheiden.

Bisher kann österreichischen IS-Extremisten nur sehr schwer die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Den Pass kann man nur verlieren, wenn man beispielsweise willentlich eine andere Staatsbürgerschaft erwirbt, in einen ausländischen Militärdienst eintritt oder an Kampfhandlungen in einem bewaffneten Konflikt im Ausland teilnimmt. Voraussetzung ist, dass man nicht staatenlos wird. Da der IS kein Staat ist, fallen die IS-Kämpfer nicht darunter. Das wird durch internationale Abkommen vorgegeben: So ist Österreich 1972 dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit und 2008 dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen beigetreten. Dazu kommen weitere Konventionen, etwa das Europäische Übereinkommen über Staatsangehörigkeit. Die von ihm genannten Österreicher in Nordsyrien haben keine Doppelstaatsbürgerschaft, sagt Schmidinger. „Würden diese Menschen mit dem Flugzeug nach Wien fliegen, könnte man ihnen die Einreise nicht verweigern.“ Ihnen drohen dann aber Gerichtsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder möglicher anderer Delikte.

Um das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern zu können und IS-Angehörigen ihren Pass zu entziehen, will die FPÖ nun die internationalen Konventionen aufkündigen. Die Partei nennt konkret das UN-Übereinkommen zur Verminderung der Staatsbürgerschaft sowie das Europäische Übereinkommen über Staatsangehörigkeit. Dies sei der einzig gangbare Weg, um IS-Kämpfen die Staatsbürgerschaft trotz drohender Staatenlosigkeit zu entziehen, heißt es im Antrag. Auch Länder wie die USA, die Türkei, die Schweiz, und sieben EU-Staaten keine Mitglieder. Schmidinger meint: „Das wäre ein Schritt zur internationalen Isolation. Theoretisch ist das natürlich möglich. Man kann etwa auch aus der Menschenrechtskonvention aussteigen. Doch dann muss man die Konsequenzen tragen.“ Dass der Antrag eine Mehrheit findet, zeichnet sich nicht ab. Noch steht die FPÖ mit ihrer Forderung alleine da.

„Ein Aufkündigen der Abkommen wäre ein Schritt Richtung internationaler Isolation.“