Müller spielt Ball ans Parlament

Politik / 07.11.2019 • 22:33 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien Nach Länderkritik an der Deckelung der Kompensationszahlungen des Bundes wegen der Abschaffung des Pflegeregresses hat Finanzminister Eduard Müller den Ball ans Parlament gespielt. „Ich kann nur innerhalb des Rahmens von 300 Millionen Euro, den das Hohe Haus zuletzt beschlossen hat, dafür sorgen, dass die Verteilung nach gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen wird“, erklärte Müller. Die Länder, deren Landeshauptleute ab Donnerstagabend in Wiener Neustadt tagten, hatten die Deckelung der Kompensationszahlungen durch den Bund von 300 Millionen Euro für 2019 und 2020 kritisiert. Die Mehrzahl der Länder-Vertreter will auch für 2018 mehr. Zufrieden mit der Abrechnung für das Vorjahr sind Tirol und Vorarlberg.