Harte und knackbare Nüsse

Politik / 10.11.2019 • 22:46 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der Bundesvorstand der Grünen mit Werner Kogler an der Spitze sprach sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei von Sebastian Kurz aus.  APA
Der Bundesvorstand der Grünen mit Werner Kogler an der Spitze sprach sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei von Sebastian Kurz aus.  APA

Kurz und Kogler könnten sich ein Beispiel an ihren Vorarlberger Parteikollegen nehmen.

WIEN Allein schon, dass ÖVP und Grüne in den vergangenen Wochen so intensive Sondierungsgespräche geführt haben, ist bemerkenswert: Die Plattform „wahlkabine.at“ hat im Sommer festgestellt, dass es zwischen den beiden inhaltlich die geringste Übereinstimmung aller heute im Nationalrat vertretenen Parteien gebe. Ausgewiesen wurde ein Wert von 19 Prozent. Türkise und sozialdemokratische Inhalte wären zu 46 Prozent deckungsgleich und türkise und freiheitliche gar zu 81 Prozent.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die neue ÖVP von Sebastian Kurz und die Grünen von Werner Kogler gar nicht zusammenfinden könnten. Es ist eher nur eine Frage des Willens, der Kompromissbereitschaft und der Prioritätensetzung.

Bürokratieabbau und Klimaschutz

Was das betrifft, hat es allein schon durch die Verständigung auf fünf Kernthemen für die Sondierungsgespräche eine gewisse Annäherung gegeben. Migration und Soziales (inklusive Mindestsicherung), wo die Übereinstimmung geringer ist, stehen nicht ganz vorne. Zunächst geht es um die Bewältigung der Wirtschaftsflaute. Und dazu ist sehr vieles möglich, worauf sich ÖVP und Grüne einigen könnten: Verfahrensbeschleunigungen und Bürokratieabbau beispielsweise; beides würde Unternehmen etwas mehr Luft verschaffen. Oder Investitionen, die ihnen Aufträge bescheren und zugleich auch im Sinne der zweiten Herausforderung wären, die ÖVP und Grüne sehen: Klimaschutz. Schon im Wahlkampf waren sich Vertreter der beiden Parteien einig, dass der öffentliche Verkehr flächendeckend ausgebaut werden muss. Dasselbe gilt für alternative Mobilität insgesamt bzw. elektrische oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge. „Österreich soll Wasserstoff-Nation Nummer eins werden“, hatte Kurz im Wahlkampf gesagt.

Bekenntnis zum Außengrenzschutz

Schwieriger wird’s bei steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Grünen wollen eine CO2-Steuer und die Streichung des Dieselprivilegs. Das lehnt die ÖVP ab. Sie will lieber umweltfreundliche Akzente stärker fördern. Folgt das dritte Kernthema: Migration. Hier könnte zur Überwindung aller Differenzen das als Muster dienen, was ÖVP und Grüne in Vorarlberg vereinbart haben.

Ein Bekenntnis zu europäischem Außengrenzschutz sowie geregelter Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf Basis geltender Konventionen nämlich. Illegale Migration solle im Übrigen „entschlossen bekämpft“ werden. Darin könnten sich beide Parteien auch auf Bundesebene wiederfinden. Andererseits hat die Bundes-ÖVP bereits in zwei, drei Punkten, die einst besonders strittig waren, Signale gesetzt: Sie ist bereit, darüber zu reden, abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, doch nicht gleich abzuschieben. Und sie ließ die 1,50-Euro-Jobs für Flüchtlinge und die Ausreisezentren, die Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schuf, zurücknehmen.

Fällt bald das Amtsgeheimnis?

An vierter Stelle findet sich im türkis-grünen Fokus „Bildung“: Nicht durchsetzbar scheint die Grünen-Forderung nach Einführung der Gemeinsamen Schule für alle 10- bis 14-Jährigen. Das lehnt die Kurz-ÖVP ab. Umgekehrt will sie an den separaten Deutschförderklassen wohl festhalten. Deren Abschaffung wird von Grünen-Frau Sigrid Maurer ausdrücklich verlangt. Andererseits ließen sich durch verstärkte Förderungen für sogenannte „Problemschulen“ (beispielsweise die ganztägige Betreuung inklusive Verpflegung) Einschnitte für kinderreiche Familien mit fehlenden Deutschkenntnissen abfedern, die die Mindestsicherungsreform enthält. Damit könnte dieses türkis-grüne Konfliktfeld entschärft werden. Das fünfte Kernthema ist „Transparenz“, also eine Reaktion auf die „Ibiza-Affäre“: Geldflüsse zu Parteien sollen offengelegt werden, so die Grünen. Die Volkspartei hat zuletzt ohnehin schon ein Verbot in Sachen Großspenden hinnehmen müssen, das nur sie und die Neos trifft. Abgesehen davon hat Sebastian Kurz einst eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Aussicht gestellt. Mit den Grünen könnte er es durchsetzen.