Spaniens politische ­Blockade geht weiter

Politik / 10.11.2019 • 22:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
In mehr als 23.000 Wahllokalen konnten die spanischen Wahlberechtigten am Sonntag ein neues Parlament wählen. REUTERS
In mehr als 23.000 Wahllokalen konnten die spanischen Wahlberechtigten am Sonntag ein neues Parlament wählen. REUTERS

Sozialisten gewinnen klar, sind aber weit von Regierungsmehrheit entfernt.

Madrid In Spanien ist auch nach den vierten Wahlen innerhalb von vier Jahren kein Ende der politischen Blockade in Sicht. Die Sozialisten von Premier Pedro Sanchez haben die Parlamentswahlen am Sonntag klar gewonnen, sind aber einer Regierungsmehrheit im Parlament nicht näher gekommen. Triumphator des Urnenganges ist die rechtspopulistische Vox, die sich mit 53 (bisher 24) Mandaten an die dritte Stelle katapultierte. Nach Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen kamen die Sozialisten auf 122 der 350 Mandate, um eines weniger als bei der Wahl Ende April. Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Pablo Casado konnte deutlich von 66 auf 84 Mandate zulegen. Großer Verlierer des Urnenganges ist die rechtsliberale Partei Ciudadanos, die von 57 auf zehn Mandate abstürzte und damit sogar von der linksnationalistischen katalanischen ERC (13 Mandate) überholt wurde.

Die linksgerichtete Unidas Podemos (UP) schnitt mit 35 Mandaten (bisher 42) besser ab als erwartet, während die linksgrüne Partei Mas Pais mit drei Mandaten auf Anhieb den Sprung in das Parlament schaffte. Wie schon bei der vorigen Wahl kommen weder Rechts- noch Linksparteien auf eine Mehrheit im Parlament. Allerdings sind die drei Linksparteien mit insgesamt 160 Mandaten der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen deutlich näher als die drei Rechtsparteien PP, Vox und Ciudadanos mit 147. Der Druck auf eine Verständigung der großen Parteien dürfte jetzt steigen.