Kalte Progression bleibt im Fadenkreuz der AK-Vorarlberg

Politik / 12.11.2019 • 21:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Altpräsident Bertram Jäger (l.) wurde bei Vollversammlung für seine Verdienste durch AK-Präsident Hubert Hämmerle geehrt.  AK/GORBACH

Vollversammlung der Arbeiterkammer im Zeichen bundespolitischer Themen und der Ehrung eines Arbeitnehmer-Urgesteines.

Feldkirch Standing Ovations gab es bei der 184. Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg (AK) am Dienstag in Feldkirch für Arbeitnehmer-Urgestein und Altpräsident Bertram Jäger (90), der als Ehrengast die Sitzung verfolgte. Thematisch drehte sich alles um die Abschaffung der kalten Progression und die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der aktuellen Pensionsregelung. Das Budget 2020 schließlich wurde von den 65 Kammerräten mehrheitlich gegen fünf Stimmen der Freiheitlichen abgesegnet. Der Voranschlag 2020 sieht Einnahmen und Ausgaben von 25,6 Millionen Euro vor.

Neue Plattform gegen kalte Progression

„Die arbeitenden Menschen verstehen den Begriff kalte Progression nur schwer. Vereinfacht könnte man sagen: Wenn jemand mehr Lohn bekommt und sich trotzdem weniger leisten kann, ist das die Auswirkung der kalten Progression und das ist ungerecht“, kritisierte AK-Präsident Hubert Hämmerle vor den Kammerräten. Bei der kalten Progression handelt es sich bekanntlich um eine versteckte Steuererhöhung, die dem Finanzminister jährlich rund 660 Millionen Euro zusätzlich in die Kassa spült. Neben einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (außer der FP) hat der AK-Präsident eine neue Plattform für deren Abschaffung ins Leben gerufen. Ihr gehören neben Hämmerle und dem ÖGB-Vorsitzenden Norbert Loacker auch Unternehmer wie Johannes Collini, Hubert Rhomberg, Christoph Gerster, Sandro Preite oder Bischof Elbs, Caritas-Direktor Walter Schmolly sowie Ärztekammervizepräsident Burkhard Walla und Bürgermeister Kurt Fischer an.

FSG-Auer fordert politischen Neustart

Die Politik verspreche seit Jahren die Abschaffung der Kalten Progression, zuletzt vor der Nationalratswahl. „Es bleibt aber stets bei Ankündigungen“, weiß Hämmerle.  AK-Vizepräsidentin Manuela Auer fordert vor diesem Hintergrund von der neuen Bundesregierung „einen politischen Neustart“. Zweites großes Thema, das in einen  Antrag aller Fraktionen mündete, ist die aktuelle Situation bei den Pensionen. Dass vier Jahrgänge, nämlich 1954 bis 1957 Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt zu zahlen haben, alle anderen aber nicht, gilt als No-Go. Gefordert wird, dass auch diese Personengruppe, wenn sie die notwendigen Anforderungen (540 Beitragsmonate, 62 Jahre) beim Pensionsantritt erfüllt hat, ab 1. Jänner 2020 ihre Pension abschlagsfrei erhält. Große Einhelligkeit herrschte bei 18 Anträgen: Neun wurden einstimmig verabschiedet, sieben ohne die Stimmen der FP angenommen, zwei FP-Anträge wurden abgelehnt. Kuriosum am Rande: Die FP-Kammerräte gaben zu keinem der Anträge eine Stellungnahme ab.