Leiser Abschied von der Maut

Politik / 12.11.2019 • 08:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
2018 wurden 21,9 Mill. Zehntages-, 1,1 Mill. Zweimonats- und 4,4 Mill. Jahresvignetten verkauft. Einnahmen: 503,1 Mill. Euro. APA

Ausnahme von Vignettenpflicht: Landeshauptmann ortet Schritt Richtung Abschaffung.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Ausnahmen bestätigen die Regel. Das gilt künftig auch für die Vignette. Der Budgetausschuss im Nationalrat hat am Montag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos beschlossen, gewisse Streckenabschnitte von der Mautpflicht zu befreien. Dazu zählen die Gegend am Walserberg, das Kufsteiner Grenzgebiet und die A14 in Vorarlberg. Dort soll es zwischen der Grenze bei Hörbranz und Hohenems keine Vignettenpflicht mehr geben. Am Mittwoch wollen die Abgeordneten im Nationalrat die Ausnahmen absegnen. Läuft alles nach Plan, gilt die Mautbefreiung ab 15. Dezember. Blockieren SPÖ und FPÖ das Gesetz im Bundesrat, kann es zwar trotzdem in Kraft treten, allerdings etwas später. ÖVP, Grüne und Neos können per Beharrungsbeschluss darauf bestehen.

Keine Freude in Hohenems

Ziel ist, von Mautflüchtlingen überlastete Streckenabschnitte zu entlasten. Gerade in Bregenz und im unteren Rheintal könnte eine Mautbefreiung den Verkehr spürbar reduzieren, meint Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) hält das für längst überfällig. Sein Amtskollege in Hohenems, Dieter Egger (FPÖ), warnt vor den Folgen. Das Problem der Mautflüchtlinge würde nur auf den Abfahrtsknoten Hohenems-Diepoldsau verlagert. Wallner hält die Kritik aus Hohenems „für nicht sehr stark begründbar“: „Als es in diesem Bereich die Korridorvignette gab, kam es kaum zu einer zusätzlichen Belastung.“

Wer über Hörbranz aus Deutschland kommt und in die Schweiz möchte, kann das über die Autobahn durch den Pfändertunnel oder durch das Stadtgebiet von Bregenz tun. Die A14 kostet was, die L190 nicht. Mautflüchtlinge weichen aus. Das taten auch Stauflüchtlinge, bevor es die zweite Pfändertunnelröhre gab. Ihnen begegnete die Politik mit der Korridorvignette für die 25,2 Kilometer zwischen Hörbranz und Hohenems. Sie lief mit der Fertigstellung des Pfändertunnels aus. Laut Verkehrsministerium konnte mit der zweiten Pfändertunnelröhre die Belastung der L190 deutlich reduziert werden. „Auch ehemalige Vignettenflüchtlinge nutzen jetzt die A14.“ Allerdings seien ehemalige Besitzer einer Korridorvignette zur L190 zurückgekehrt.

Einnahmeentfall in Millionenhöhe

Von der Mautbefreiung hält Verkehrsminister Andreas Reichhardt nichts. Würden die Wünsche nach streckenbezogenen Ausnahmeregelungen aus allen Bundesländern berücksichtigt, kalkuliert sein Ministerium mit Einnahmeverlusten von mindestens 75 Millionen Euro. Alleine die Vignettenbefreiung für die Strecke zwischen Hörbranz und Hohenems würde 13 Millionen Euro ausmachen.

Wallner hält fest, dass die Ausnahmen nur ein Zwischenschritt sein können: „Wenn jetzt Befreiungen ermöglicht werden, bewegt man sich in Richtung Abschaffung.“ Der Landeshauptmann verweist auf Landtagsbeschlüsse, wonach die Mautkosten im Mineralölpreis berücksichtigt werden könnten. „Das müsste im Zuge einer Steuerreform geschehen.“ Die grüne Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli konkretisiert: Anstelle der Vignettenpflicht soll die Mineralölsteuer um fünf Cent erhöht werden, um den Ausweichverkehr zu stoppen. Jene, die viel oder treibstoffintensive Fahrzeuge fahren, müssten mehr bezahlen. Die nun abgesegneten Mautausnahmen seien nur eine Notlösung. „Im Gesetz zur Vignettenbefreiung wurde eine Evaluierung für das Jahr 2021 mitbeschlossen“, berichtet Tomaselli aus dem Ausschuss. Diese Zeit müssten Ministerium und Parlament nutzen, um eine bessere Lösung zu finden.