Lukaschenkos brisanter Besuch in Wien

Politik / 12.11.2019 • 22:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Es handelte sich um die erste Visite des weißrussischen Staatschefs in einem EU-Land seit 2016. APA
Es handelte sich um die erste Visite des weißrussischen Staatschefs in einem EU-Land seit 2016. APA

Lob für bilaterale Beziehungen, mahnende Worte bei Todesstrafe.

wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko haben am Dienstag die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Weißrussland beziehungsweise Belarus gelobt. Lukaschenko sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz davon, dass Österreich ein äußerst wichtiger und zuverlässiger Partner sei. Van der Bellen ergänzte: „Österreich ist der zweitgrößte Investor in Belarus. Uns ist sehr daran gelegen, diese guten Wirtschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen.“ Kooperationen gebe es schon seit der Sowjetzeit, etwa in der Stahlindustrie, nun auch im Bankenwesen und im Mobilfunk. Laut Lukaschenko lag das Investitionsvolumen im Vorjahr bei 300 Millionen US-Dollar.

Van der Bellen hob hervor, dass der Besuch Lukaschenkos der erste offizielle in einem EU-Land seit vielen Jahren sei und daher keine Selbstverständlichkeit. „Es ist unvermeidlich, dass unter befreundeten Nationen auch Meinungsverschiedenheiten bestehen“, sprach Van der Bellen die Todesstrafe an, die ein Hindernis sei, warum Weißrussland nicht Mitglied des Europarats sein könne. „Österreich empfiehlt, ein Moratorium anzudenken.“ Lukaschenko sagte, die Todesstrafe sei durch ein Referendum eingeführt worden und könne nur mit einem solchen wieder abgeschafft werden. Die Stimmung im Land habe sich aber nicht geändert. Trotzdem: „Die EU fordert von uns die Abschaffung, und dies ist uns nicht gleichgültig.“ Man bewege sich in diese Richtung. Van der Bellen dankte dem weißrussischen Staatsoberhaupt für seine Unterstützung für die Gedenkstätte in Maly Trostenez. In diesem Ort seien während des Zweiten Weltkriegs 10.000 Menschen aus Österreich von den Nazis ermordet worden. Lukaschenko bedankte sich wiederum dafür, dass jedes Jahr Tschernobyl-Kinder zu einem mehrwöchigen Urlaub nach Österreich eingeladen werden. Er lobte die Initiative für Kinder aus Gebieten in Weißrussland, die beim Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 besonders stark verstrahlt wurden.

Der weißrussische Präsident, der immer wieder als letzter Diktator Europas bezeichnet wird, ist seit 25 Jahren an der Macht und pflegt sehr enge Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zwischen 2004 und 2016 waren verschiedene EU-Sanktionen gegen Weißrussland in Kraft. Die meisten wurden 2016 aufgehoben.

„Die EU fordert von uns die Abschaffung der Todesstrafe, und dies ist uns nicht gleichgültig.“