Anhaltende Proteste und Chaos in Bolivien

Politik / 13.11.2019 • 22:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die selbst ernannte Interimspräsidentin gilt als scharfe Kritikerin von Ex-Staatschef Morales. Sie muss nun eine Neuwahl organisieren. AP
Die selbst ernannte Interimspräsidentin gilt als scharfe Kritikerin von Ex-Staatschef Morales. Sie muss nun eine Neuwahl organisieren. AP

Übergangspräsidentin will Land nun in ruhigere Fahrwasser steuern.

la paz Die Ära Evo Morales ist vorbei – jetzt übernimmt Jeanine Añez in Bolivien das Ruder. Nach dem Rücktritt des langjährigen Staatschefs Morales und seiner Flucht ins mexikanische Exil hat sich die oppositionelle Senatorin zur Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt. „Ich werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden“, sagte sie. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren. Unterdessen ist kein Ende der Proteste in Sicht.

Morales sieht Staatsstreich

Mit einer Bibel in der Hand zog Añez gemeinsam mit Unterstützern zum früheren Regierungsgebäude Palacio Quemado und erklärte: „Wir wollen in Demokratie, Freiheit und Frieden leben.“ Danach kam sie mit den Spitzen der Streitkräfte und der Polizei zusammen, die der Interimspräsidentin ihre Gefolgschaft zusicherten.  Ihr Vorgänger Morales sprach von einem Staatsstreich und Verfassungsbruch. „Das war der listigste und gefährlichste Staatsstreich der Geschichte. Eine rechte Putschistin ernennt sich selbst zur Präsidentin des Senats und dann zur Interimspräsidentin Boliviens, ohne das nötige Quorum, umgeben von Komplizen und Polizisten und Soldaten, die das Volk unterdrücken“, erklärte der Ex-Präsident. Das Verfassungsgericht Boliviens billigte die Regierungsübernahme allerdings als rechtmäßig.

Da neben Morales auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren, rückte die zweite Vizepräsidentin des Senats an die Regierungsspitze. Die Anwältin gilt als scharfe Kritikerin von Morales und gehörte von 2006 bis 2008 der Verfassungsgebenden Versammlung an.

Ex-Präsident Morales war nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel angemeldet und ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten. Er ging daraufhin ins Exil nach Mexiko. Als erster indigener Präsident hatte Morales dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. In seinen fast 14 Jahren an der Regierungsspitze sorgte er dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugutekamen.

Aufgebrachte Anhänger von Morales zogen durch die Straßen des Regierungssitzes La Paz und forderten eine Rückkehr ihres politischen Anführers. Sie skandierten: „Bürgerkrieg, jetzt“, es kam zu Plünderungen und Brandanschlägen. Polizisten und Soldaten riegelten das Zentrum ab. „Wir rufen zu landesweiten Protesten gegen diesen Staatsstreich auf“, sagte der Vizepräsident des Verbands der Koka-Bauern, Andrónico Rodríguez, der Zeitung „La Razón“. Auch die „Ponchos Rojos“ – eine Miliz der indigenen Aymara – kündigten Demonstrationen gegen die neue Interimspräsidentin an.

„Ich werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden.“