Ex-ÖVP-Finanzminister im Visier der Ermittler

Politik / 13.11.2019 • 22:23 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Löger steht als Finanzminister nicht mehr zur Verfügung.APA
Löger steht als Finanzminister nicht mehr zur Verfügung.APA

Casinos-Affäre: Löger will nicht mehr Ressortchef werden.

Wien Die Casinos-Affäre weitet sich aus. Der in die Causa involvierte Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gab am Mittwoch bekannt, nicht mehr für einen Regierungsposten zur Verfügung zu stehen. Vor Auftauchen der Vorwürfe war er mehrfach, auch von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, für eine Wiederbestellung als Finanzminister genannt worden. Kurz bedauert Lögers Rückzug.

Der Ex-Finanzminister bestreitet, dass seine Entscheidung etwas mit der Casino-Affäre zu tun hat. Er weist alle Vorwürfe zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt Löger, von einem Deal zischen der FPÖ und Novomatic gewusst zu haben. Die Abmachung habe vorgesehen, dass etwa bei neu zu schaffenden Glücksspiellizenzen eine wohlwollende Unterstützung der Politik erfolgen soll. Im Gegenzug sei der FPÖ-Politiker Peter Sidlo zum Casinos-Austria-Finanzvorstand bestellt worden. Löger soll sich aktiv bei Mitgliedern des Casinos-Aufsichtsrates für Sidlos Bestellung eingesetzt haben. Die Ermittler meinen, Löger habe seine Befugnis wissentlich missbraucht und ausschließlich aus parteipolitischen und koalitionstaktischen Erwägungen gehandelt. Den Beschuldigten wird je nach Position Bestechung oder Bestechlichkeit vorgeworfen, den Aufsichtsräten Pröll und Walter Rothensteiner wegen hoher Abfertigungszahlungen an die früheren Casinos-Vorstände auch Untreue. Es gilt die Unschuldsvermutung.