Mautfrei ab 15. Dezember

Politik / 13.11.2019 • 22:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Fünf Streckenabschnitte werden in Österreich von der Vignettenpflicht ausgenommen.APA
Fünf Streckenabschnitte werden in Österreich von der Vignettenpflicht ausgenommen.APA

Nationalrat schafft Vignettenpflicht von Hörbranz bis Hohenems ab. Das kostet Millionen.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) atmet auf. Mit ihm tue das auch die Bregenzer Innenstadt sowie der Großraum Bregenz, sagt er. Seit Jahren wartet Linhart auf eine Maßnahme gegen die Vignettenflucht. Dagegen habe der Nationalrat mit seinem Beschluss, den Autobahnabschnitt zwischen Hörbranz und Hohenems mautfrei zu stellen, endlich was getan. Mit Ausnahme der Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch alle Parteien dem Antrag zu. Der Vorarlberger SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner befürchtet, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Seine Erklärung: Insgesamt werden österreichweit fünf Verkehrsabschnitte von der Vignettenpflicht ausgenommen. Per Verordnung kann der Verkehrsminister weitere mautfreie Strecken bestimmen. Eine solche Ermächtigung schaffe eine Ungleichbehandlung, die verfassungsrechtlich nicht halten werde, ist Einwallner überzeugt. Gegen die Mautbefreiung war auch der Vorarlberger Neos-Abgeordnete Gerald Loacker. Er hat anders als sein Klub gestimmt: „Es ist kein Rezept, nach dem Florianiprinzip den Verkehr von einer Gemeinde in die andere zu verschieben“, begründet Loacker seine Entscheidung. Die Versäumnisse der Vorarlberger Verkehrspolitik könne man nicht durch mautfreie Strecken sanieren: „Von der S18 sehen wir seit 40 Jahren nur Diskussionen. Und von einer leistungsstarken Bahnverbindung, die den Bahnverkehr zwischen Zürich und München attraktiver machen würde, können wir nur träumen.“ Widerstand gegen die Aufweichung der Vignettenpflicht regt sich auch in den Gemeinden. Die Bürgermeister aus Hohenems (Dieter Egger), Lustenau (Kurt Fischer) und Altach (Gottfried Brändle) befürchten Verkehrsverlagerungen zu Lasten ihrer Kommunen. Sie ziehen in Betracht, gegen die Mautausnahmen zu klagen.

Auch in der Asfinag herrscht Enttäuschung. Der Vorstand akzeptiert die politische Entscheidung jedoch, auch wenn sie finanzielle Einbußen bedeutet. Das Verkehrsressort rechnet damit, dass das Vignettenaus allein auf den Strecken im Raum Bregenz, Kufstein und Salzburg Einnahmenverluste von 28 Millionen Euro verursachen wird. Würden alle Mautbefreiungen genehmigt, die in den vergangenen 15 Jahren gefordert worden sind, steige die Summe auf mindestens 75 Millionen Euro an. Verkehrsminister Andreas Reichhardt hätte bevorzugt, eine Vignettenpflicht auf den bekannten Mautfluchtstrecken einzuführen. Aus Sicht von SPÖ-Mandatar Einwallner hätte das für Bregenz aber die Citymaut bedeutet. Diese wäre bestimmt nicht im Sinne von Bürgermeister Linhart gewesen. Er hält die Vignette ohnehin für ein ungeeingnetes Finanzierungsinstrument und hofft, dass sie bald von einer Erhöhung der Mineralölsteuer abgelöst wird.

„Mit der definitiven Mautbefreiung kann der Großraum Bregenz aufatmen.“