Anlauf für Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre

Politik / 14.11.2019 • 22:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ex-Finanzminister Löger bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. APA
Ex-Finanzminister Löger bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. APA

Auch eine Sondersitzung im Nationalrat könnte bald einberufen werden.

wien Die Casinos-Affäre erreicht das Parlament. Die SPÖ will eine Sondersitzung einberufen. Auch ein Untersuchungsausschuss steht im Raum: Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kündigte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag an.  Fix ist, dass die SPÖ rund um die Causa eine Sondersitzung einberufen will, wie der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried ankündigte. Die Neos bekundeten bereits ihre Zustimmung. Ob die Grünen mitgehen, blieb unklar.

Unklar ist vorerst auch, ob das Neos-Begehr nach Einsetzung eines U-Ausschusses die notwendige Mehrheit, also ein Viertel der Stimmen beziehungsweise 46 der 183 Mandate, finden wird. Leichtfried deutete ein rotes Ja bereits an: „Wir sind gerne bereit, über alles zu sprechen.“ Neos und SPÖ hätten genügend Stimmen, um einen U-Ausschuss gemeinsam einzusetzen. Auch Grünen-Chef Werner Kogler deutete eine Zustimmung seiner Fraktion zu einem U-Ausschuss an. An den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ändere die Causa aber vorerst nichts.

Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der am Vortag verkündet hatte, nicht mehr für den Posten des Finanzministers zur Verfügung zu stehen, wies alle Beschuldigungen zurück. In der Donnerstagsausgabe der „Salzburger Nachrichten“ sprach Löger von einem Missverständnis. „Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ.“ Bereits am Dienstag hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei Löger. Er sowie Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Casinos-Aufsichtsratsvizechef und Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sind neu auf die Beschuldigtenliste der Staatsanwälte gekommen. Wie der „Standard“ berichtete, geht es bei allen vieren um den Verdacht der Bestechung und bei Löger zusätzlich um Amtsmissbrauch.

Eine anonyme Anzeige rund um die Besetzung des Finanzdirektorpostens der teilstaatlichen Casinos mit dem Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo hatte bereits im August zu Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo geführt. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, ob es zur Bestellung Sidlos Absprachen zwischen FPÖ, der Regierung und dem Casinos-Aktionär Novomatic gab. Alle Genannten weisen die Vorwürfe zurück. Auch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verwehrte sich neuerlich gegen jegliche Anschuldigungen in seine Richtung: „Grundsätzlich werden alle Vorwürfe von mir aufgeklärt und entkräftet werden.“ Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.